In Brasilien hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs im Jahr 2022 erhoben. Bolsonaro steht im Fokus der Justiz, da ihm unter anderem die Bildung einer bewaffneten kriminellen Vereinigung sowie der versuchte Staatsstreich vorgeworfen werden. Die Vorwürfe betreffen Versuche, das Vertrauen in das Wahlsystem zu untergraben, und Aktivitäten bis hin zum Sturm auf Regierungssitze im Januar 2023.
Vorwürfe gegen Bolsonaro
Jair Bolsonaro, Brasiliens ehemaliger Präsident, zählt zu den 34 Personen, gegen die die Generalstaatsanwaltschaft Anklage erhoben hat. Die Anklagepunkte umfassen die Bildung einer bewaffneten kriminellen Vereinigung sowie den versuchten Staatsstreich. Konkret wirft die Staatsanwaltschaft Bolsonaro vor, schon im Jahr 2021 das Vertrauen der Öffentlichkeit in das System der elektronischen Wahlmaschinen untergraben zu haben.
Treffen zur Vorbereitung
Im Jahr 2022 soll Bolsonaro sich mit Botschaftern und anderen diplomatischen Vertretern getroffen haben, um Vorwürfe des Wahlbetrugs zu diskutieren. Laut Staatsanwaltschaft geschah dies „in dem Versuch, die internationale Gemeinschaft auf die Missachtung des Volkswillens bei den Präsidentschaftswahlen vorzubereiten.“ Diese Aktivitäten setzten sich fort, obwohl keine Beweise für Wahlbetrug gefunden wurden.
Sturm auf die Regierungssitze
Der Höhepunkt der Kampagne gegen das Wahlsystem war laut Staatsanwaltschaft der 8. Januar 2023. An diesem Tag stürmten Anhänger von Bolsonaro die Regierungssitze in Brasilia und richteten dort Verwüstungen an. Dieser Akt wird als letzter Versuch bezeichnet, die Wahl zu kippen.
Der Oberste Gerichtshof wird nun die Vorwürfe gegen Bolsonaro prüfen. Sollte die Anklage akzeptiert werden, wird der frühere Präsident vor Gericht gestellt werden.
