Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro wird wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs im Jahr 2022 vor Gericht gestellt. Das Oberste Bundesgericht Brasiliens hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft gegen Bolsonaro und weitere sieben Personen zugelassen. Insgesamt sind Anklagen gegen 34 Personen vorgesehen, darunter auch führende Persönlichkeiten aus Militär und Politik.
Hintergründe der Anklage
Jair Bolsonaro, der von 2019 bis 2022 das Präsidentenamt innehatte, steht im Verdacht, im Jahr 2022 einen Putschversuch initiiert zu haben. Neben ihm werden auch sein Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten sowie andere prominente Persönlichkeiten aus dem Militär und der Politik beschuldigt. Die Anklagepunkte umfassen die Bildung einer bewaffneten kriminellen Vereinigung, den Versuch der gewaltsamen Abschaffung der demokratischen Rechtsstaatlichkeit und einen Staatsstreich.
Vorwürfe gegen Bolsonaro
Laut der Generalstaatsanwaltschaft wird Bolsonaro vorgeworfen, bereits 2021 versucht zu haben, das Vertrauen der Bevölkerung in das elektronische Wahlsystem zu untergraben. 2022 habe er sich mit Botschaftern und diplomatischen Vertretern getroffen, um unbegründete Vorwürfe des Wahlbetrugs zu diskutieren. „In dem Versuch, die internationale Gemeinschaft auf die Missachtung des Volkswillens bei den Präsidentschaftswahlen vorzubereiten“, so die Staatsanwaltschaft. Trotz des Fehlens von Beweisen für Wahlbetrug sollen die Angeklagten ihre Kampagne zur Diskreditierung des Wahlsystems fortgesetzt haben.
Eskalation in Brasilia
Ein entscheidender Moment in der Kette der Ereignisse war der 8. Januar 2023, als Anhänger von Bolsonaro in der Hauptstadt Brasilia die drei Regierungsgebäude stürmten und verwüsteten. Dieser Vorfall wird von der Staatsanwaltschaft als letzter Versuch beschrieben, die Wahl zu kippen. Die Vorwürfe gegen Bolsonaro und die anderen Angeklagten stehen exemplarisch für die Kraftproben zwischen demokratischen Institutionen und populistischen Führungsfiguren in der aktuellen politischen Landschaft Brasiliens.
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