Der Abgeordnete Bodo Ramelow von der Linken, nominiert für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, legt Wert auf die Einhaltung von Parlamentarismus-Regeln. Im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ hob er die Bedeutung von Debatte und Regelkonformität im Bundestag hervor.
Regeln im Bundestag
Bodo Ramelow, vorgeschlagen für das Vizepräsidentenamt des Bundestages, hat sich klar zur Bedeutung der Einhaltung von Regeln im parlamentarischen Raum geäußert. „Der Bundestag ist der Ort der Debatte“, sagte er im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dort aber sind auch die Regeln zu beachten. Und die Funktion des Schiedsrichters und Wächters ist zu trennen vom parteipolitischen Parkett.“ Ramelow, der in der Vergangenheit als Schlichter bei Tarifkonflikten aktiv war, erklärte weiter: „Ich habe bei Schlichtungen bewiesen, dass ich diese Rolle gut ausfüllen kann.“
Reform der Schuldenbremse
In Bezug auf eine mögliche Reform der Schuldenbremse äußerte Bodo Ramelow Interesse am Dialog mit der CDU. Er begrüßte den Vorschlag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), Verhandlungen mit der Linken darüber aufzunehmen. „Ich bin gespannt auf die neue Form der möglichen Gespräche, gerade wenn es um das Grundgesetz geht“, sagte Ramelow. Er fügte hinzu: „Daniel Günther hat seine Union da ja gerade sehr deutlich aufgefordert, mit uns als Partei und Fraktion zu sprechen.“
Mit seinen Aussagen unterstreicht Bodo Ramelow die Bereitschaft der Linken, parteiübergreifende Gespräche zu führen, sowie seine Entschlossenheit, die Rolle eines vorschriftsmäßigen Parlamentarismus im Bundestag einzunehmen.
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