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BND fordert Freistellung von Auskunftsanspruch

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Foto: BND-Zentrale, über dts

Berlin (dts) – Der Bundesnachrichtendienst (BND) will eine Freistellung vom Auskunftsanspruch. In einem Rechtsstreit mit dem „Tagesspiegel“ vor dem Bundesverwaltungsgericht fordert der Geheimdienst, Anfragen von Journalisten künftig abwehren zu dürfen, berichtet die Zeitung in ihrer Montagsausgabe. Mit einer sogenannten Bereichsausnahme solle der BND per Urteil vom verfassungsrechtlichen Presse-Auskunftsanspruch freigestellt werden, „solange der Gesetzgeber noch nicht aktiv geworden ist“, heißt es in einem Schreiben an das Gericht, so der „Tagesspiegel“.


dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.




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