Die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts (BKA) erhält neue gepanzierte Limousinen von BMW. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf das CSU-geführte Bundesinnenministerium berichtet, werden für die Personenschützer der Bundesregierung und des Bundespräsidenten Sonderschutzfahrzeuge des Modells BMW 7er Protection beschafft.
Beschaffung und politische Flankierung
Die Umstände des Geschäfts werfen Fragen auf. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD brachten erst vor wenigen Wochen einen Antrag in den Bundestag ein, um noch im laufenden Haushaltsjahr fünf Millionen Euro zusätzlich für gepanzerte Limousinen bereitzustellen. Beschafft werden nur Limousinen von BMW. Andere Autobauer wie Mercedes oder Audi, die das BKA in der Vergangenheit mit gepanzerten Limousinen belieferte, gingen dieses Mal leer aus.
Begründung des Innenministeriums
Von einem kleinen Konjunkturpaket für den bayerischen Hersteller will das Innenministerium aber nichts wissen. Das Beschaffungsamt habe den Kauf der Fahrzeuge bereits im März eingeleitet, also vor dem Regierungswechsel. Zudem erklärte das Innenministerium, eine „produktneutrale Ausschreibung“ sei nicht möglich gewesen, „aufgrund der aus einsatztaktischen Gründen vorliegenden Produktbindung“. Allerdings räumte das Ministerium auf Nachfrage des „Spiegel“ ein: Es habe „im Laufe des gesamten Beschaffungsprozesses mehrere Hersteller sondergeschützter Fahrzeuge kontaktiert“. Am Ende kam jedoch nur BMW zum Zug.
Lieferung und Einsatz
Die Lieferung der BMW 7er Protection mit Verbrennermotor soll „noch in diesem Jahr“ erfolgen, so das Ministerium. Die Sicherungsgruppe des BKA ist unter anderem für den Schutz des Bundespräsidenten, des Kanzlers und seiner Minister zuständig.
