# Beschlüsse der Bund-Länder-Runde und Kritik am Deutschlandticket Datum: 13.11.2023 00:37 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://www.hasepost.de/beschluesse-der-bund-laender-runde-und-kritik-am-deutschlandticket-416918/ --- Die Bundestagsabgeordneten haben sich in der vergangenen Woche intensiv mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt auseinandergesetzt. Während einige die Beschlüsse zur Migration lobten, wurde viel Kritik an der Einigung beim Deutschlandticket geäußert. Zudem wurde über den geplanten „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ und die Auszeichnung als „Verbraucherschule“ diskutiert. ## Debatte über Migrationspolitik und Finanzierung des Deutschlandtickets SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bezeichnete die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Migration als „starkes Zeichen in schwierigen Zeiten“. Er befürwortete die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Rückführung und des Grenzschutzes. SPD-Abgeordneter Dirk-Ulrich Mende lobte ebenfalls den Asylkompromiss und ist überzeugt, dass dadurch „wirksame Maßnahmen verabredet wurden, um einerseits die Kommunen deutlich zu entlasten“. ### Kritik an der Finanzierung des Deutschlandtickets Eine kontroverse Diskussion gab es hingegen zur Einigung von Bund und Ländern beim Deutschlandticket. Linken-Abgeordneter Bernd Riexinger kritisierte die „sogenannte Einigung“ als einen Affront gegenüber den Verkehrsverbünden in den Ländern. Ähnlich äußerte sich Thomas Bareiß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der das Fehlen einer „konkreten und verlässlichen Lösung“ für die Finanzierung des 49-Euro-Tickets beklagte. Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hofft jedoch, eine Preiserhöhung für das Deutschlandticket noch verhindern zu können. ### Zweifel am „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ CDU-Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner äußerte Bedenken zum geplanten „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“. Er warnte vor einem potentiellen Konfliktpotential in der Bundesregierung. Der FDP-Abgeordnete Daniel Föst dagegen sprach davon, dass der „Deutschlandpakt“ endlich „Planungsbeschleunigung und echte Entbürokratisierung“ bringe. ### Weitere Themen Weitere Themen waren die Auszeichnung als „Verbraucherschule“ und die Änderung des saarländischen Mediengesetzes. SPD-Bundestagsabgeordnete Natalie Pawlik rief dazu auf, Verbraucherthemen mehr in den Schulalltag zu integrieren. Petra Sitte (Linke) aus Halle (Saale) begrüßte die Änderung des saarländischen Mediengesetzes im Sinne der Staatsferne. Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 13. November 2023 00:37. --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück