Bei einem Pressetermin am gestrigen Donnerstag (31.01.) erklärte der Finanzvorstand der von Osnabrück, Thomas Filiep, dass die Stadt wohl auf den rund 10.000 Euro Demontagekosten für die Berliner Kissen am Westerberg sitzen bleiben wird. Das Rechtsamt habe den Versicherungsanspruch geprüft und hält es für unwahrscheinlich, dass die Herstellerfirma die Stadt entschädigen muss. Diese Information war wohl noch nicht allen Ratsparteien bekannt. Die CDU beschwert sich nun mit einem Brief beim Oberbürgermeister, sie fühlen sich übergangen.

Der volle Text im Wortlaut:

zur großen Überraschung der Ratsmitglieder erklärt Finanzdezernent Fillep, dass die Lieferfirma der von den Rettungsfahrzeugen beanstandeten Berliner Kissen nicht in Regress genommen werden kann. Das habe eine Prüfung durch das Rechtsamt ergeben. Ich beantrage hiermit dieses Thema auf die Tagesordnung des nächsten Verwaltungsausschusses zu setzen und hierzu einen umfassenden Bericht der Verwaltung vorzulegen, der unter anderem folgende Fragen beantwortet:


Seit wann liegt die Stellungnahme des Rechtsamtes vor? Warum wurde der Verwaltungsausschuss am 29.1. nicht informiert?

Ist es angemessen, öffentlich auf Regress zu verzichten, bevor der Verwaltungsausschuss des Rates informiert wurde? Es ist doch nicht auszuschließen, dass der VA (Verwaltungsausschuss) zu einer anderen Einschätzung kommen könnte.

Bevor die Berliner Kissen der ersten Lieferung installiert wurden, hat es Tests mit Rettungsfahrzeugen gegeben. Ist ein solcher Test auch vor der Installierung der Kissen zweiter Lieferung erfolgt, die nach Augenschein schon deutlich anders gestaltet waren? Wenn nicht, warum nicht und wer trägt dafür die Verantwortung? Warum wurden die neuen und andersartigen Berliner Kissen nach Lieferung durch die Firma nicht beanstandet und zurückgegeben?

Wer hat die Kissen zweiter Lieferung begutachtet und zur Installierung freigegeben?

Wer in der Verwaltung übernimmt die Verantwortung für diese offensichtliche Fehlentscheidung?

Gibt es Aussichten auf Versicherungsleistungen? Sieht die Verwaltung Möglichkeiten einer anderen Verwendung?

Ich darf darum bitten, der Vorlage im VA die Stellungnahme des Rechtsamtes beizufügen. Wir behalten uns eine Beauftragung des Rechnungsprüfungsamtes vor.
Immerhin geht es um 80-90.000 Euro an Steuergeldern der Osnabrückerinnen und Osnabrücker.