Die Berliner Justiz steht vor erheblichen personellen Herausforderungen: In den kommenden Jahren werden sechs Prozent der Beschäftigten ausscheiden, während die Nachwuchsgewinnung zunehmend schwieriger wird. Um dem steigenden Arbeitsaufwand zu begegnen, setzt Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) verstärkt auf den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Bereits heute erleichtern KI-gestützte Systeme die Arbeit, insbesondere bei der Bearbeitung komplexer Verfahren. Dennoch betont Badenberg, dass richterliche Entscheidungen weiterhin ausschließlich von Menschen getroffen werden.
Personelle Engpässe und Nachwuchsprobleme
Felor Badenberg (CDU) weist auf eine angespannte Personallage in der Berliner Justiz hin. Laut der Justizsenatorin werden in den nächsten Jahren bis zu 600 Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Insgesamt beschäftigt die Justiz derzeit 10.500 Bedienstete, ergänzt durch etwa 2.000 Nachwuchskräfte. „Der demografische Wandel sorgt dafür, dass der Bewerberkreis kleiner wird“, sagte Badenberg dem „Tagesspiegel“. Zudem stehe man im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft und in Berlin zusätzlich mit dem Bund, „und das um die besten Köpfe“.
KI-Tools zur Entlastung der Justiz
Um die wachsenden Herausforderungen bewältigen zu können, setzt Felor Badenberg auf digitale Innovationen. Bereits jetzt würden KI-gestützte Lösungen genutzt, die etwa die Aktenstrukturierung vereinfachen. Gemeinsam mit Niedersachsen habe Berlin das KI-Tool „Emil“ entwickelt, erklärte Badenberg gegenüber dem „Tagesspiegel“. Das System unterstütze Richter insbesondere bei Asylverfahren, indem es relevante Erkenntnisse zu Herkunftsländern zusammentrage. Somit ersetze das Tool die aufwendige Suche in zahlreichen Datenbanken durch einen zentralen Chatbot und fasse die umfangreichen Suchergebnisse strukturiert zusammen. „Dies erleichtert die Durchdringung des Prozessstoffes für die richterliche Entscheidungsfindung“, sagte Badenberg.
Richterliche Entscheidung bleibt menschlich
Gleichzeitig betonte Felor Badenberg die Grenzen des KI-Einsatzes in der Justiz. „Entscheidungen in unserem Rechtsstaat werden von Menschen getroffen und das muss so bleiben.“ Die eingesetzten Anwendungen seien Assistenzsysteme, die keine gerichtlichen Entscheidungen ersetzten. „Was mir ganz wichtig ist: Entscheidungen trifft weiterhin allein der Richter – nicht der Algorithmus“, unterstrich Badenberg gegenüber dem „Tagesspiegel“.
