Die Bundesregierung zeigt sich überrascht von der Ankündigung des US-Präsidenten, dass die USA den Gazastreifen „übernehmen“ wollen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, man habe von den Plänen „über die Medien“ erfahren und wolle abwarten, bis sich die Lage konkretisiere, bevor man sich weiter äußere.
Überraschung in Berlin
Steffen Hebestreit, Regierungssprecher der Bundesregierung, äußerte sich am Mittwoch in Berlin zu den Plänen des US-Präsidenten, den Gazastreifen zu übernehmen. Er sagte gegenüber der dts Nachrichtenagentur, dass die Bundesregierung von diesem Vorhaben durch Medienberichte in Kenntnis gesetzt wurde. Hebestreit betonte, dass man abwarten wolle, „wie sich das weiterentwickeln wird“, und sich erst äußern werde, „wenn es sich konkretisiert“.
Zurückhaltende Bewertung
Hebestreit bewertete das Vorhaben des US-Präsidenten zurückhaltend und verwies auf die frühere Amtszeit Trumps. Er erklärte: „Wenn wir uns immer wieder mit einzelnen Äußerungen intensiv und was sie bedeuten könnten beschäftigen, dann kommen wir jetzt zu unserer eigentlichen Arbeit nicht.“ Daher sei es wichtig, sich nicht in Spekulationen zu verlieren. Die Bundesregierung setze weiter auf eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt.
Ankündigungen aus den USA
Der US-Präsident hatte bei einer Pressekonferenz mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu angekündigt, dass die USA den Gazastreifen nicht nur „übernehmen“, sondern dort auch „aufräumen“ wollten. Laut Trump solle der Gazastreifen von den USA „übernommen“ werden, um alle gefährlichen, nicht explodierten Bomben zu entschärfen und zerstörte Gebäude zu beseitigen. Trump stellte die Vision einer „Riviera des Nahen Ostens“ unter US-Führung dar. Zudem schlug er vor, dass die palästinensischen Bewohner des Gazastreifens an einen anderen Ort umziehen sollten, der von Ländern im Nahen Osten, wie Ägypten oder Jordanien, bereitgestellt werden könnte. Trump bot den Palästinensern ein „gutes, frisches, schönes Stück Land“ als Alternative zu Gaza an.
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