Deutschland & die WeltBericht: Unions-Innenminister wollen Ämter als Wahlkampfhilfe nutzen

Bericht: Unions-Innenminister wollen Ämter als Wahlkampfhilfe nutzen

-

SWO Vorteilswelt Nettedrom (Kopie)


Foto: CDU-Flaggen, über dts

Berlin (dts) – Kurz vor der Bundestagswahl wollen die Unionsminister für Inneres und Justiz ihre Ämter offenbar als Wahlkampfhilfe nutzen. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung am 1. September in Berlin wollen sich die 19 Minister von CDU und CSU als Garanten für Sicherheit und Ordnung präsentieren, berichtet der „Spiegel“. Als Tagungsort haben sie demnach das Bundesinnenministerium ausgewählt.

Nach einer zweistündigen „Aussprache zu aktuellen innen- und rechtspolitischen Themen“ wollen die Minister eine sogenannte Berliner Erklärung verabschieden. Inhaltlich soll es bei dem Treffen unter anderem um eine härtere Linie gegen Linksextremismus gehen, mit der die Union nach den Gewaltexzessen im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg punkten will. Der bayerische Justizminister Winfried Bausback, der die Zusammenkunft mit organisiert, will dem Vernehmen nach außerdem über höhere Strafen bei Beleidigungen im Netz und mehr Befugnisse für Ermittler bei Wohnungseinbrüchen reden. Damit der Konferenzraum im Ministerium von Thomas de Maizière (CDU) überhaupt ausreicht, ist die Teilnehmerzahl begrenzt: In der Einladung werden die Politiker gebeten, „Ihre Begleitung auf eine Person zu beschränken“.

dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.
Testzentrum Theaterpassage 300×350 (Kopie)

aktuell in Osnabrück

„Anreise mit dem Auto nun tatsächlich überflüssig“ – Osnabrück wird besser an den Frankfurter Flughafen angebunden

Osnabrück ist am Zug: Mit einer deutlichen Verbesserung im Angebot der Deutschen Bahn (DB) können ab Mitte Dezember alle...

Pinguinküken im Zoo Osnabrück geschlüpft

Noch liegt das kleine Pinguinküken im Nest seiner Eltern, die es sorgsam füttern und beschützen. Für Besucherinnen und Besucher...




Testzentrum Theaterpassage 300×350 (Kopie)

Gewerkschaften offen für Impfpflicht

Foto: Impfspritze mit Moderna wird aufgezogen, über dts Berlin (dts) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zeigt sich offen für...

Virologe Stöhr warnt vor Omikron-Alarmismus

Foto: Hinweis auf Maskenpflicht, über dts Berlin (dts) - Virologe Klaus Stöhr hat vor "Omikron-Alarmismus" gewarnt: Die neue Corona-Mutante...

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Hasepost Zeitung für Osnabrück

Kostenfrei
Ansehen