Foto: Euroscheine, über dts
Berlin (dts) – Im vergangenen Jahr sind in den Bundesländern rund 350 Millionen Euro aus kriminellen Handlungen vorläufig gesichert worden. Das berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf eigene Recherchen bei den Landeskriminalämtern und der Staatsanwaltschaft Hessen. Die größten Vermögenswerte wurden 2015 demnach in Baden-Württemberg mit 76,5 Millionen Euro vorläufig gesichert.
Es folgen Bayern mit 73,5 Millionen Euro, Nordrhein-Westfalen mit 36,3 Millionen Euro, Berlin mit 33,3 Millionen Euro und Niedersachsen mit 17,2 Millionen Euro. Der Sicherungsanspruch, also die von den Tätern erbeuteten Gewinne, betragen nach Angaben von Ermittlern in den Landeskriminalämtern allerdings ein Vielfaches. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für die Reform der Vermögensabschöpfung vorgelegt und rechnet damit, dass dadurch die Zahl gerichtlicher Anordnungen der Einziehung von Taterträgen beträchtlich steigen wird. Das fürchtet auch die Justiz. “Wir gehen davon aus, dass das neue Abschöpfungsrecht zu einer Mehrbelastung bei den Staatsanwaltschaften sowohl im Ermittlungs- wie im Verteilungsverfahren führen wird”, sagte Oberstaatsanwalt Peter Schneiderhan, Präsidiumsmitglied des Deutschen Richterbundes, dem “Handelsblatt”. “Diese kann bei der derzeitigen personellen Ausstattung mit Staatsanwälten und Rechtspflegern nicht bewältigt werden.”
