Matthias Berger, ehemaliger Oberbürgermeister von Grimma und sächsischer Landtagsabgeordneter, hat angekündigt, dass er im Zweifelsfall die neue Regierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mithilfe der AfD scheitern lassen könnte. Dies erklärte Berger in einem Interview mit T-Online, in dem er auch eine radikale Neuausrichtung der sächsischen Finanzpolitik forderte.
Finanzielle Herausforderungen im Freistaat Sachsen
Matthias Berger äußerte sich kritisch zur aktuellen Finanzsituation im Freistaat Sachsen. Er verwies auf ein Defizit von vier Milliarden Euro im laufenden Doppelhaushalt und forderte eine drastische Sparpolitik: „Der Staat muss heilfasten. Das ganze System muss entrümpelt werden“, sagte Berger gegenüber T-Online. Besonders im Hinblick auf die Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026 prophezeite er Schwierigkeiten für die Regierung Kretschmer. „Die CDU-SPD-Koalition kann dann ganz schnell wieder Geschichte sein“, so Berger.
Keine Schuldenbremse-Aufweichung
Berger kündigte an, einer Verwässerung der Schuldenbremse entschlossen entgegenzutreten. Er betonte, dass er die entscheidende 41. Stimme für eine Sperrminorität sei: „Eine mögliche Aussetzung oder Verwässerung der Schuldenbremse werde ich deshalb blockieren – ich bin die 41. Stimme, die für eine Sperrminorität nötig ist. Und wenn die neue Regierung deswegen scheitert, ist das so.“
Umgang mit der AfD
Auf die Kritik, dass er mit Unterstützung der AfD gewählt worden wäre, reagierte Berger gelassen. Er betonte, dass für die Freien Wähler die Gespräche mit allen Parteien zur Strategie gehörten. „Ich wundere mich, dass das zum Thema gemacht wird. Wir als Freie Wähler haben die ganze Zeit gesagt, wir reden mit jedem“, äußerte sich Berger. Er hätte kein Problem damit gehabt, von AfD-Abgeordneten zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden.
Hinsichtlich der Bewertung der AfD durch den sächsischen Verfassungsschutz erklärte er, dass diese für ihn keine Bedeutung habe: „Die AfD-Beurteilung des sächsischen Verfassungsschutzes habe ‚keinerlei Relevanz für uns'“, so Berger. Sollte die Einschätzung des Verfassungsschutzes endgültige Gültigkeit erlangen, „sähe die Welt ganz anders aus“.
Expertenregierung nach Milei
Berger bekräftigte seinen Plan, eine Expertenregierung nach dem Vorbild von Javier Milei zu bilden. „Wie Milei hätte sich meine Regierung sehr unbeliebt gemacht, weil wir tiefgreifende Reformen angeschoben hätten“, sagte er zu T-Online. Er kritisierte das unkontrollierte Wachstum der Verwaltung und die steigenden Kosten. Auch der „Fördermitteldschungel“ sei „völlig ausgeufert“.
