Lange sah es so aus, als ob die von SPD und Grünen angeführte “Regenbogenkoalition” und der grüne Stadtbaurat Frank Otte, besondere Sympathien für die freie Kulturszene am alten Güterbahnhof hegen würden.
Die inzwischen bekannt gewordenen Pläne für den Bebauungsplan, der nur noch eine gewerbliche Nutzung des Geländes zulässt, scheinen “die Petersburger” kalt erwischt zu haben. In einer Pressemitteilung, die wir im vollen Wortlaut veröffentlichen, zeigt sich der Kulturverein Petersburg e.V. überrascht über die “Kehrtwende der Politik”. Hervorhebungen und Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion eingefügt.
“Vergangene Woche veröffentlichte die Stadt Osnabrück den Entwurf für den entscheidenden Bebauungsplan für das Areal des alten Güterbahnhofs. Der Bebauungsplan wurde im Zuge des letzten Stadtentwicklungsausschuss am vergangenen Donnerstag nun an den Rat übergeben. Dieser wird wiederum am 05. April über den Plan abstimmen. Eine kulturelle Nutzung wird in der aktuellen Fassung explizit ausgeschlossen. Wenn der Bebauungsplan Anfang April in dieser Fassung verabschiedet wird, sieht es nicht gut aus für den Kulturverein Petersburg e.V. und die freie Kulturszene.
Seit vielen Jahren setzten sich verschiedenste Kulturinitiativen für eine baurechtliche Erschließung für Kultur am alten Güterbahnhof ein, dem nun eine rein gewerbliche Nutzung zugesprochen werden soll. Als Forum aller Kulturschaffenden im Freiraum Petersburg sprach sich der Kulturverein Petersburg e.V. seit 2010 aktiv für eine stadtplanerische Berücksichtigung kultureller Nutzungen aus. Dabei wurden Politik und Verwaltung gezielt in die Vereinspläne zur Rekultivierung der zwei Jahrzehnte alten Brachflächen einbezogen. Trotz schwieriger Umstände setzte die Petersburg dabei fortwährend auf einen konstruktiven Dialog statt auf Konfrontation. Zunächst mit Erfolg: Aus der Politik erhielten die Kulturschaffenden konstanten Zuspruch. In den persönlichen Gesprächen sowie auf Podiumsdiskussionen wurde stets von den PolitikerInnen bekundet, dass eine kulturelle Nutzung im alten Ringlokschuppen geplant sei.
Kulturinitiativen waren nicht über Pläne der Politik informiert
Der aktuelle Bebauungsplan ist dagegen ein deutlicher Affront gegen die gesamte Kulturszene in Osnabrück und stellt eine Kehrtwende der planerischen Ziele der Politik dar, so der Kulturverein. Die Kulturschaffenden zeigen sich sichtlich enttäuscht und beklagen die trügerische Gesprächskultur der zuständigen PolitikerInnen. Trotz jahrelanger Gespräche und persönlicher Anschreiben aller 51 Ratsmitglieder im Februar dieses Jahres erhielt der Verein keinerlei Rückmeldung über die aktuelle planerische Entwicklung. Die öffentliche Zurückhaltung des Osnabrücker Oberbürgermeisters Wolfgang Griesert wurde Anfang März glatt zum Anlass für eine ironische Falschmeldung der Kulturschaffenden. Erst mit der Veröffentlichung der Planungsentwürfe vergangene Woche wurde die Kulturinitiative informiert. Dabei befindet sich der Bebauungsplan bereits in zwei Wochen zur Abstimmung im Rat. Ein ungünstiger Zeitpunkt für die Gegner, denn ausgerechnet über die Osterferien werde der Bebauungsplan nun im Eilverfahren zur Genehmigung gebracht, schreibt der Kulturverein auf seiner Internetseite.
Kulturschaffende und Kulturverein sehen sich in der aktuellen Entwicklung von der Politik ignoriert. Jahrelange ehrenamtliche Kulturarbeit und eine Vielzahl von Gesprächen scheinen ihrer Meinung nach missachtet zu werden. Erneut stellt die Stadtpolitik die Kulturszene vor vollendete Tatsachen ohne dabei auf ihre Bedürfnisse nach Kulturflächen und Planungssicherheit einzugehen. Dabei brachte sich die Kulturinitiative Petersburg immer wieder ins Gespräch, zuletzt durch ihre Teilnahme beim Heimatabend von Kalla Wefel in der Lagerhalle vor einer Woche [kompletter Mitschnitt hier abrufbar]. Mit KulturpolitikerInnen wurde dort über Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Kulturszene gesprochen. Trotz Unstimmigkeiten über die Verwendung von Kulturgeldern schien Einigkeit in den Punkten Gesprächskultur und partizipativer Planungsprozesse zu bestehen. Darin sehen sich die Kulturschaffenden allerdings nun nicht mehr bestätigt.
Wie wäre es mit dem Ringlokschuppen?
Die Kulturszene müsse für die vergangenen Planungsfehler der Stadt büßen, so der Kulturverein Petersburg e.V.. Durch dämmrige Hintertür-Abkommen mit der Zion GmbH im Vorfeld und einem fehlenden Gesamtkonzept für die Entwicklung des Güterbahnhofs würde Kultur schließlich auf das finale Abstellgleis befördert. Um einen Kirchenbau der Lebensquelle am Güterbahnhof zu verhindern, wäre es allerdings gar nicht nötig, den gesamten Güterbahnhof einer kulturellen Nutzung zu entziehen. Der Ringlokschuppen ist im Besitz der Stadt. Dort könne unabhängig von jeglichen Glaubensbekenntnissen eine Kulturszene etabliert werden, um wie geplant ein „Aushängeschild“ mit Strahlkraft für die Friedensstadt zu entwickeln, regt der Kulturverein an.
Eine zukunftsweisende und handfeste Alternative wurde dem Verein seitens der Stadt bislang nicht angeboten. Die Kulturschaffenden sehen dafür auch keinen Grund – denn jetzt bestünde die Gelegenheit, Fakten am Güterbahnhof zu schaffen und für die freie Kulturszene in Osnabrück ein Zeichen zu setzen. So könnte verhindert werden, dass der Gemeinschaftsgarten „Querbeet“, über 30 Ateliers und Proberäume samt über 300 aktiven MusikerInnen, KünstlerInnen und Kulturschaffenden ohne jegliche Perspektive vom Güterbahnhof verbannt werden.
Um dem neuen Bebauungsplan für den ehemaligen Güterbahnhof entgegen zu wirken, ruft der Kulturverein Petersburg e.V. zu öffentlichkeitswirksamen Solidaritätsbekundungen auf. Darüber hinaus wurde von den Kulturschaffenden angeregt, direkten Kontakt zu den Ratsmitgliedern und dem Oberbürgermeister aufzunehmen und Einfluss auf die Entscheidung am 05. April auszuüben. Dies ist dringend erforderlich, um die Kulturszene am Güterbahnhof vor dem Aus zu bewahren.
