Foto: Mauer des Kreml in Moskau, über dts
Berlin (dts) – BDI-Präsident Dieter Kempf sieht nur bei erkennbaren politischen Fortschritten im Ukraine-Konflikt Möglichkeiten für eine Lockerung der Russland-Sanktionen. “Wir dürfen den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen lassen”, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND/Freitagausgaben). “Sprachlosigkeit wie im Kalten Krieg bringt niemanden weiter.”
Es bleibe jedoch wichtig, der russischen Seite deutlich zu machen, dass ein bestimmtes Verhalten einfach nicht gehe: “Das betrifft insbesondere das Vorgehen in der Ostukraine.” Kempf sagte, die deutsche Wirtschaft stelle die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland nicht in Frage. “Hier gilt das Primat der Politik”, so der BDI-Präsident. “Voraussetzung für eine Lockerung dieser Sanktionen sind die Umsetzung des Abkommens von Minsk oder zumindest signifikante Fortschritte auf dem Weg dorthin.” Kempf forderte ein Festhalten am Ostsee-Pipeline-Projekt “Nord Stream 2”. “Wir brauchen Nord Stream 2. Dieses Projekt dient der Versorgungssicherheit in Deutschland und Mitteleuropa”, sagte er.
