Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert in den aktuellen Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD umfassende Reformen im Gesundheitswesen. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter warnt vor einem teuren und ineffizienten System, das sich zu einem gesellschaftlichen Spaltpilz entwickeln könnte.
Forderung nach einer ambitionierten Agenda
Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), äußert in einer Veröffentlichung der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ klare Forderungen an die Gespräche zur Regierungsbildung von Union und SPD. Er betont die Notwendigkeit einer ambitionierten Agenda 2035 für eine bezahlbare Gesundheits- und Pflegeversorgung. „Was man aber bislang aus den Koalitionsgesprächen hört, ist dem Problemdruck nicht angemessen“, so Kampeter. Besonders die Kostenentwicklung in der Pflege sei besorgniserregend: „Dass die Pflege inzwischen mehr kostet als die Arbeitslosenversicherung, hätte sich vor einigen Jahren niemand vorstellen können.“
Kritik an der derzeitigen Kostenstruktur
Kampeter übt scharfe Kritik an der derzeitigen Kostenstruktur im Bereich der Sozialabgaben. Er warnt vor einer „gefährlichen Mischung“ aus hohem Problemdruck und Reformunwillen, die das System ineffizient und teuer mache. Die hohen Sozialabgaben bezeichnet er als „Nettoklau“, der die Beschäftigten demotiviere, weil trotz Lohnerhöhungen kaum mehr Geld auf den Konten der Arbeitnehmer ankomme. Eine sogenannte Sozialabgabenbremse sieht er als aktive Beschäftigungsförderung, die jedoch keine Rücknahme des Sozialstaates bedeute, sondern eine größere Treffsicherheit gewährleisten solle.
Effizienzsteigerung als Lösungsansatz
Um die Situation zu verbessern, plädiert der BDA-Chef für eine deutlich effizientere Gestaltung der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Reformen in diesen Bereichen könnten dazu beitragen, dass die Menschen mehr Nutzen vom Sozialstaat hätten, während die Gesamtkosten zurückgingen. Dieser Ansatz könnte verhindern, dass der Sozialetat den Investitionsetat im Bundeshaushalt auffrisst. „Hier Reformen auf den Weg zu bringen, trägt dazu bei, dass die Menschen mehr vom Sozialstaat haben, dieser dann aber insgesamt weniger kostet als heute“, erläutert Kampeter gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
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