Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) äußert Bedenken bezüglich der Finanzierung des Deutschlandtickets und fordert eine klare Regelung zwischen Bund und Ländern. Zudem setzt er sich für eine vollständige Elektrifizierung und Digitalisierung der Schiene ein, finanziert durch den Klima- und Transformationsfonds.
Finanzierung des Deutschlandtickets
Christian Bernreiter (CSU) sieht noch ungelöste Fragen bezüglich der Finanzierung des Deutschlandtickets. „Offen ist nach wie vor, wie die Verteilung der Finanzierung insgesamt zwischen Bund und Ländern geregelt wird“, betonte der CSU-Politiker gegenüber dem „Tagesspiegel“. Zudem spricht er sich für die vollständige Elektrifizierung und Digitalisierung der Schiene aus, finanziert aus dem Klima- und Transformationsfonds.
Erhöhung der Pendlerpauschale
Bernreiter verteidigt die mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale, die von einer potenziellen Bundesregierung in Aussicht gestellt wurde. „Im ländlichen Raum bringt das Deutschlandticket den allermeisten Menschen wenig“, sagte er. Er betont die Notwendigkeit der Pendlerpauschale, insbesondere für Strecken, die der öffentliche Personennahverkehr nicht abdecken kann, damit Menschen zur Arbeit gelangen können. „In Bayern sind wir stolz drauf, dass der ländliche Raum nicht ausblutet“, fügte er hinzu.
Diskussion um Tempolimit
Die Debatte über das Tempolimit während der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union stuft Bernreiter als unbedeutend ein. „Wir haben eh kaum Strecken, auf denen man überhaupt noch unbeschränkt fahren kann“, sagte er. Er ist der Meinung, dass das Thema in der großen Runde kaum Beachtung finden wird und schnell abgehakt sein dürfte.
Für die Verkehrsministerkonferenz der Länder in Nürnberg, die am Mittwoch beginnt, zeigt sich Bernreiter skeptisch. Er bezeichnet sie als „Kaffeesatzleserei, solange die neue Bundesregierung nicht steht“. Allerdings verspricht er, eine Sonderverkehrsministerkonferenz einzuberufen, sobald eine neue Koalition gebildet ist.
