Deutschland & die WeltBayerns Verfassungsgericht: Grenzpolizei zum Teil verfassungswidrig

Bayerns Verfassungsgericht: Grenzpolizei zum Teil verfassungswidrig

-


Foto: Grenzpfosten, über dts

München (dts) – Der bayerische Verfassungsgerichtshof bewertet die Errichtung der bayerischen Grenzpolizei als teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Gericht am Freitag. Die Grünen-Landtagsfraktion hatte dagegen geklagt.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Grenzpolizei im Frühjahr 2018 eingeführt. Die Grenzen zu sichern, sei nach dem Grundgesetz ausschließlich Sache des Bundes, so die Grünen. Es gebe nur deutsche Außengrenzen, keine bayerischen. Somit sei es verfassungswidrig, wenn der Freistaat hier seiner Landespolizei ebenfalls Kompetenzen übertrage, wenn er also neben der dafür zuständigen Bundespolizei eine eigene Grenzpolizei aufbaue. CSU und Staatsregierung hatten angeführt, die bayerischen Grenzpolizisten würden ausschließlich in Abstimmung mit der Bundespolizei aktiv, sodass deren Kompetenzen dadurch nicht verletzt würden.

dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.
Testzentrum Theaterpassage 300×350 (Kopie)

aktuell in Osnabrück

Eintrag im Personalausweis und Akte bei der Staatsanwaltschaft: Wie viel Osnabrück ist Olaf Scholz?

Wann ist man ein waschechter Osnabrücker oder eine richtige Osnabrückerin? Reicht ein Eintrag im Personalausweis des neuen Bundeskanzlers, damit...

Autobahnanschlussstelle Osnabrück-Hafen Samstagnacht gesperrt

Zum Wochenende saniert die Autobahn Westfalen Teile der A1 und die Brücke über die Hase und den Stichkanal. Es...




Richterbund will von neuer Regierung „Gesetze-Bremse“

Foto: Justicia, über dts Berlin (dts) - Der Deutsche Richterbund (DRB) wünscht sich eine Art Gesetze-Bremse von der neuen...

Kühnert plant Weiterentwicklung des SPD-Grundsatzprogramms

Foto: SPD-Parteizentrale, über dts Berlin (dts) - Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat eine Weiterentwicklung des SPD-Grundsatzprogramms angekündigt. "Das...

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Hasepost Zeitung für Osnabrück

Kostenfrei
Ansehen