Deutschland & die WeltBayerns Innenminister will Flüchtlinge an Gerichtskosten beteiligen

Bayerns Innenminister will Flüchtlinge an Gerichtskosten beteiligen

-


Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts

München (dts) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will klagende Asylbewerber zur Finanzierung von Gerichtskosten heranziehen. „Ein Weg wäre etwa zu prüfen, ob eine Möglichkeit der Beteiligung der klagenden Asylbewerber an den Gerichtskosten möglich ist, wenn deren Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet ist“, sagte Herrmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Herrmann zeigte Verständnis für die Aussage seines Parteikollegen Alexander Dobrindt, in Deutschland sei eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ am Werk.

„Es gibt eine ganze Reihe von Institutionen, die auf Biegen und Brechen Abschiebungen verhindern wollen. Das schießt weit über das vernünftige Maß hinaus, und dagegen müssen wir etwas tun“, erklärte der bayerische Innenminister.



dts Nachrichtenagentur
dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.
 

aktuell in Osnabrück

Urbane Kunstroute in Osnabrück: Berliner Künstlerduo gestaltet 14 Meter hohe Fassade des MHO

Direkt neben dem Christlichen Kinderkrankenhaus lockert jetzt eine bunte Fassade das Gesamtbild auf. / Foto: Schulte Sebastian Bagge und Julio...

Diese 14 Parteien stehen am 9. Oktober auf dem Wahlzettel

(Symbolbild) Wahlbenachrichtung Der Niedersächsische Landeswahlausschuss hat 14 von 16 eingereichten Landeswahlvorschlägen für die Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober 2022...

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Hasepost Zeitung für Osnabrück

Kostenfrei
Ansehen