Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt die Bundesländer davor, die Kosten für Flüchtlinge durch neue Schulden zu finanzieren. Angesichts der steigenden Ausgaben im Flüchtlingsbereich fordert er eine Begrenzung der Migration und eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes. „Wir haben allein in Bayern jetzt im vergangenen Jahr etwa 2,7 Milliarden Euro insgesamt für den Flüchtlingsbereich ausgegeben“, erklärte Herrmann im Gespräch mit dem Fernsehsender „Welt“.
Finanzielle Belastungen durch Flüchtlingskosten
Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister, spricht sich entschieden gegen die Aufnahme neuer Schulden zur Finanzierung der Flüchtlingskosten aus. „Ich glaube, dass das nicht die richtige Botschaft für unser Land sein kann“, sagte er im Interview mit „Welt“. Bayern habe im vergangenen Jahr rund 2,7 Milliarden Euro für den Flüchtlingsbereich aufgebracht, so Herrmann. Er drängt daher auf Maßnahmen zur Kostenbegrenzung, insbesondere durch die Begrenzung der Migration.
Reduzierung von Flüchtlingszahlen als Lösungsansatz
Nach Herrmanns Ansicht beinhaltet die Begrenzung der Migration nicht nur die Reduktion der Flüchtlingszahlen, sondern auch die beschleunigte Rückführung straffälliger Personen. „Das kann dann insgesamt die Zahl der Flüchtlinge reduzieren und damit auch zu Kosteneinsparungen führen“, fügte Herrmann hinzu. Als Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe Migration betont er die Notwendigkeit, den Kostendruck auf Länder und Kommunen zu senken und neue Schulden zu vermeiden.
Forderung nach mehr Unterstützung durch den Bund
Herrmann fordert zudem eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten. „Was die Flüchtlinge anbetrifft, müssten wir insgesamt die Kosten reduzieren“, sagte er. Besonders im Rahmen der aktuellen Verhandlungen über den Koalitionsvertrag in Berlin sei es wichtig, dass der Bund sich weiterhin oder sogar verstärkt an den Kosten beteiligt. Es sei nicht ausreichend, dass der Bund die Organisation übernehme und die finanziellen Lasten den Ländern und Kommunen aufbürde.
Um die zukünftigen Kosten im Zaum zu halten, müsse der Bund präventiv handeln. Herrmann kritisiert die Vorstellung, dass Länder durch die Aufnahme von Schulden die steigenden Kosten decken könnten: „Es ist keine vernünftige Perspektive für die nächsten Jahre zu sagen `Ja, es haben ja die Länder die Möglichkeit, mehr Schulden zu machen und dann wird das schon bezahlbar sein.` So geht das nicht.“
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