Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußert Besorgnis über die Gründung des AKP-Ablegers “DAVA” in Deutschland und setzt ein mögliches Verbot zur Diskussion. Der Minister kritisiert die Absicht der Partei, unmittelbaren Einfluss auf das europäische Parlament nehmen zu wollen, als “völlig neuen Schritt”.
Einflussnahme auf europäisches Parlament?
Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister, deutete seine Beunruhigung über die jüngste politische Entwicklung in Deutschland an. Im Interview mit dem Nachrichtensender “Welt” äußerte er seine Sorge über die Gründung des AKP-Ablegers “DAVA” in Deutschland: “Es spricht auf den ersten Blick alles dafür, dass hier versucht wird, von Seiten der Parteifreunde Erdogans, unmittelbaren Einfluss auf das europäische Parlament zu nehmen.”
In diesem Zusammenhang kritisierte er die Ambitionen der Partei, türkische Interessen über eine Kandidatur zum europäischen Parlament geltend zu machen. “Dass man mit einer Kandidatur zum europäischen Parlament auch unmittelbar türkische Interessen dort zur Geltung bringen will, das ist schon ein völlig neuer Schritt”, so Herrmann weiter.
Kritik an der Parteigründung
Herrmann äußerte seine Kritik an der Gründung einer Partei mit direkten Verbindungen zu einer außereuropäischen Nation: “So etwas hat es bisher mit Nationalitäten außerhalb der EU nicht gegeben”. Er sieht in dieser Entwicklung ein “Alarmsignal” für Deutschland.
Mögliches Verbot
Zu einem möglichen Verbot der Partei sagte Herrmann: “Ich glaube, dass ein Verbot im Moment schwierig ist. Wir müssen das prüfen.” Damit unterstreicht er die Notwendigkeit einer weiteren Untersuchung dieser Thematik.
