In Bayern spitzt sich der Ton zwischen den Parteien und den Kirchen zu. Hintergrund sind große Demonstrationen der vergangenen Wochen und Kritik von Kirchenvertretern an der Asylpolitik der Union. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wehrt sich gegen diese Kritik und deutet mögliche finanzielle Konsequenzen an, während die Grünen den Schulterschluss mit den Kirchen suchen, wie der „Spiegel“ berichtet.
Reaktionen auf die Kritik
Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, äußerte auf einem CSU-Parteitag, die Kirchen sollten es der Regierung nicht unnötig schwer machen. Er betonte, Bayern sei das kirchenfreundlichste Bundesland in Deutschland, mit Kreuzen, Religionsunterricht und finanzieller Unterstützung, die Gehälter und Steuerzahlungen einschließe. Laut Söder wurden im letzten Jahr allein der katholischen Kirche etwa 80 Millionen Euro und der evangelischen Landeskirche rund 26 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Grünen-Forderungen
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Claudia Köhler kritisierte Söders Äußerungen scharf. Köhler, die ehrenamtlich als Kirchenpflegerin tätig ist und ihre Fraktion in Haushaltsfragen berät, stellte klar: „Kirche ist für alle Menschen da, nicht nur für die Regierenden.“ Sie betonte, dass die vereinbarten Gelder aus dem Staatshaushalt stammen und nicht durch die CSU-Wahlkampfkasse beeinflusst würden. Mit den Worten: „Per Dekret kann sie Herr Söder sicher nicht abschaffen,“ widersprach sie der impliziten Drohung des Ministerpräsidenten und suchte den Schulterschluss mit den kirchlichen Institutionen.
Spannungen zwischen Staat und Kirche
Die Äußerungen von Söder und der Protest der Grünen sind Ausdruck sich verschärfender Spannungen zwischen der bayerischen Landesregierung und den Kirchen. Diese Spannungen treten vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Asylpolitik der Union und die sozialen Herausforderungen, die sich daraus ergeben, deutlicher zutage. Die jüngsten Massenproteste in Bayern haben die Diskussion weiter angeheizt und die verschiedenen gesellschaftspolitischen Interessenskonflikte offengelegt.
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