In der Debatte um ein neues Sondervermögen für die Verteidigung positioniert sich Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) deutlich und spricht sich für hohe Investitionen aus. Bayaz warnt jedoch vor überstürzten Reformen und plädiert für eine umfassende Lösung, die mehr als nur Verteidigungsausgaben umfasst.
Bayaz‘ Forderungen
Danyal Bayaz, Baden-Württembergs Finanzminister, hat sich in der Diskussion über die Finanzierung der Verteidigung klar positioniert. Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe) betonte er die Notwendigkeit, noch mit den Mehrheiten des alten Bundestags ein signifikantes Sondervermögen für die Verteidigung zu beschließen. „Wir brauchen jetzt möglichst schnell Klarheit und Planungssicherheit“, sagte Bayaz. Er kritisierte die Idee einer überstürzten Reform der Schuldenbremse und warnt davor, immer wieder neue Notlagen auszurufen.
Bayaz fordert, über das bisher diskutierte Finanzvolumen hinauszugehen. „200 Milliarden können nur die absolute Unterkante sein“, erklärte der grüne Finanzminister. Wenn das Sondervermögen um Maßnahmen für Innere Sicherheit wie Katastrophenschutz, Cybersicherheit oder den Schutz kritischer Infrastruktur ergänzt werde, was sinnvoll sei, sei ein Umfang von „eher 300 Milliarden Euro“ erforderlich.
Unterstützung aus der CDU
CDU-Chef Friedrich Merz bringt ebenfalls ein Sondervermögen ins Gespräch und erhält dabei Unterstützung vom CDU-Wirtschaftsrat, obwohl dieser hohen Schulden eher kritisch gegenübersteht. In einem Papier des Wirtschaftsrates, über das das „Handelsblatt“ berichtet, werden die Aussagen von US-Präsident Trump zur künftigen Sicherheit in Europa als „exogener Schock“ bezeichnet, der ein „substanzielles Sondervermögen“ rechtfertige.
Bedingungen und Ausblick
Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sieht ein mögliches Sondervermögen für die Verteidigung jedoch nur als „zweckgebundene Übergangslösung“. „Es müsste einhergehen mit Strukturreformen für mehr Wirtschaftswachstum sowie der deutlich stärkeren Einbeziehung privater Investoren in anderen Ausgabenbereichen, wie etwa der Infrastruktur“, sagte Steiger.
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