So kurz vor Weihnachten kocht das Thema Baustellen und Verkehrssituation nochmals richtig hoch. In einer am Freitag verschickten Pressemitteilung verwendet die Grüne Ratsfraktion Attribut wie „gefühlt“ und „subjektiv“ und macht den Oberbürgermeister (CDU) für schlechte Kommunikation verantwortlich.

Hier die Pressemitteilung im Wortlaut:

Die Grünen reagieren zurückhaltend auf die Kritik Osnabrücker Unternehmen in einer aktuellen Umfrage der IHK. „Zunächst freuen wir uns, dass es insgesamt eine große Zufriedenheit mit dem Standort gibt. Gleichwohl nehmen wir die geäußerte Kritik an der Verkehrs- und Flächensituation sowie der Steuerbelastung ernst. Auch wenn wir die Lage teilweise anders bewerten“, so der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Michael Hagedorn.

Kritik ist „subjektiv“ oder „gefühlter Natur“?



Wenn sich die Einschätzung über die Arbeit von Politik und Verwaltung verschlechtert, dann ist das nach Ansicht der Grünen zu beachten. „Wir müssen als Politik geäußerte Probleme ernst nehmen. Selbst dann, wenn sie subjektiv oder gefühlter Natur sind. Offensichtlich gibt es Kommunikationsdefizite. Gefragt ist hier der Oberbürgermeister und seine Verwaltung, die Ursachen von Problemen, wie beim Thema Baustellen und Verkehr, besser zu vermitteln. Das Grünen- Gesprächsangebot steht in jedem Fall“, erläutert Bajus.

Mit Gewerbeflächen „sorgsam umgehen“

Auch die Flächensituation sei ein schwieriges Thema. Die GRÜNEN verweisen auf das geringe Potenzial, das die Stadt hier hat. „Trotz aller aktuellen Bemühungen, werden die Flächen in Osnabrück knapp bleiben. Wir sollten daher insbesondere mit den wenigen noch verbleibenden Gewerbeflächen sorgsam umgehen und diese für strategische Investitionen der heimischen Wirtschaft vorhalten“, fordert Hagedorn. Einen Raubbau an Grünen Fingern zu Lasten der Lebensqualität und des Standorts wird es mit den Grünen nicht geben.

Massives Investment in Bus- und Radverkehr

Aus Sicht der Grünen sei die Überlastung des Verkehrssystems überwiegend hausgemacht. Der Auto- und LKW-Verkehr habe bei stagnierender Bevölkerung erheblich zugenommen. Die Folge: Überlastung und Stau. An diesem Wachstum sei die Wirtschaft mit einem erheblichen Anteil dabei. Da der Verkehrsraum in der Stadt naturgemäß begrenzt ist, gilt es diesen effizienter und platzsparender zu nutzen. „Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt massiv in Bus- und Radverkehr investieren. Jeder, der in den ÖPNV wechselt, macht die Straße für die, die aufs Auto angewiesen sind, frei“, so Hagedorn.

Ein klarer Wiederspruch kommt von den Grünen in Sachen Steuern. Die Klage über angeblich zu hohe Gewerbe- und Grundsteuern sei nicht berechtigt. Osnabrück liege bei den Steuersätzen im Mittelfeld vergleichbarer Städte. „Andernorts ist die Wirtschaft deutlich stärker in die Finanzierung der städtischen Aufgaben eingebunden“, so Michael Hagedorn. Im Gegenteil sehen die Grünen durchaus auch Punkte, wo sich die Wirtschaft finanziell stärker einbringen könnte. So bei der Wirtschaftsförderung, dem FMO oder auch dem Theater.

Anmerkung: Die Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion eingefügt