Aktuell Gesperrt wegen Baustelle - doch wo ist die Baustelle?

Gesperrt wegen Baustelle – doch wo ist die Baustelle?

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Der CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde erhebt in einer Pressemitteilung sowohl gegenüber dem Kaufhaus-Investor Unibail-Rodamco (ehemals mfi) als auch der rot-grünen Zählgemeinschaft große Vorwürfe.
Hintergrund: Bereits im Frühjahr hatte die CDU darauf hingewiesen
, dass eine baustellenbedingte Sperrung des Neumarkts – ohne Baustelle – keinen Sinn macht.
Eine von unserer Redaktion am Freitagvormittag an die Presseabteilung des Unternehmens Unibail-Rodamco gestellte Anfrage zum aktuellen Status der Bauplanung blieb bislang unbeantwortet.

Fritz Brickwedde: „Leider hat die CDU Recht behalten. Unsere Prognose von Mai, eine baustellenbedingte Sperrung des Neumarkts ist unsinnig, da es im nächsten halben Jahr keinen Abriss geben wird, ist eingetroffen. Der Investor hat seine Zusage nicht eingehalten (hier weitere nicht eingehaltene Versprechungen des Investors), Rot-Grün ist blamiert und die Autofahrer sowie die Anlieger des Walls und vieler Schleichwege und Wohngebiete haben das Nachsehen. Umwelt und Klima wurden zusätzlich belastet durch Staus, Umwege und längere Fahrten. Taxikunden mussten für nichts und wieder nichts mehr bezahlen. Damit muss jetzt endlich Schluss sein!“

Eilantrag CDU Neumarkt Sperrung
Keine Baustelle aber ein Durchfahrverbot: der Osnabrücker Neumarkt 2015

Wieso erklärte Frank Henning (SPD) im Herbst sei Baubeginn?

Brickwedde erinnerte daran, dass er am 19. Mai im Rat die Vorhersage gemacht habe, dass es in diesem Jahr keinen Baubeginn geben werde. Dem gegenüber habe der Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank Henning, betont, „dass ihm aus Gesprächen mit dem Investor bekannt sei, dass nach der Sommerpause, spätestens im Herbst, mit dem Abriss der Gebäude begonnen werden solle.“ In einer Presseerklärung der Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen vom 22. Mai 2015 heißt es: „Die Abrissarbeiten für das neue Einkaufszentrum am Neumarkt werden spätestens im Herbst beginnen.“ Die CDU solle anerkennen, „das es keine Anhaltspunkte für eine Verzögerung der Baumaßnahmen gibt und eine weitere Sperrung damit auf jeden Fall sinnvoll und geboten ist“, so Fraktionsvorsitzender der Grünen, Michael Hagedorn.

Für die CDU ist die Sperrung “reine Schikane”

Die CDU habe dem gegenüber am 26. Mai 2015 erklärt: „Unsere Prognose ist: Am Neumarkt wird sich jetzt mindestens ein halbes Jahr gar nichts tun. Die Sperrung stellt daher eine reine Schikane für Anwohner des Walls und der Wohngebiete sowie für Autofahrer dar.“ Die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen habe am 28. Mai 2015 geantwortet: „Mal für ein paar Wochen auf, dann monatelang wieder zu, das macht doch keinen Sinn.“

 Am 8. Juni habe die CDU öffentlich den Investor aufgefordert, einen verbindlichen Abrissbeginn zu nennen. Daraufhin habe am 12. Juni im Beirat „Einkaufszentrum am Neumarkt“ der Vertreter des Investors ausgeführt, „das mfi entgegen vereinzelter Gerüchte mit Nachdruck die Realisierung des Einkaufszentrums vorantreibe. Die Abbrucharbeiten sollten im Herbst beginnen und das EKZ im Herbst 2017 fertiggestellt sein.“ Die Vertreter der Osnabrücker Wirtschaft hätten schon damals betont, dass es wohl eher um eine „Geschmackssperrung“ als um eine „baubedingte Maßnahme“ gehe.

Warf Frank Henning der CDU vor Lügen zu verbreiten?

Am 16. Juni habe die CDU-Fraktion im Rat sich erneut für die Aufhebung der Sperrung des Neumarkts eingesetzt. CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde habe im Rat betont: „Die Sperrung des Neumarkts ohne Baustelle ist Willkür und führt zu Umwegen, Schleichwegen und Staus. Niemand kann heute sagen, wann es am Neumarkt eine neue Baustelle geben wird, mit hoher Wahrscheinlichkeit in diesem Jahr überhaupt nicht mehr.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Henning habe in dieser Ratssitzung der CDU vorgeworfen die Unwahrheit zu sagen, wenn sie das Gerücht aufbringe, „das in diesem Jahr kein Baubeginn mehr vorgesehen sei“.
Auch Frank Henning hatte unsere Redaktion am Freitag um eine Stellungnahme gebeten, jedoch keine Antwort erhalten.

Kritik der Wirtschaft an Neumarktsperrung nimmt zu

Die CDU-Fraktion weist auch darauf hin, dass es in der 10. Sitzung des Beirats „Einkaufszentrum am Neumarkt“ am 18. September sehr starke Kritik der Wirtschaft, wegen der schlechteren Erreichbarkeit der Innenstadt gegeben habe und das eine Befragung der Taxifahrer die negativen Auswirkungen der Neumarktsperrung bestätigt (siehe hier Stellungnahme der IHK). Es komme zu weiteren Fahrten, längeren Fahrtzeiten und finanziellen Belastungen der Kunden (siehe auch hier). Leider sei der Antrag der CDU-Fraktion am 22. September im Rat, jetzt wenigstens schnell neben Bussen auch Taxis zu erlauben, den Neumarkt zu befahren, von der Mehrheit nicht angenommen worden, obwohl Taxis neben Bussen ein Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs seien.Die Mehrheit habe beschlossen, dass die Verwaltung mit den Taxiverbänden Gespräche zu diesem Thema aufnehmen solle. Kritisiert werden müsse, dass dieses Gespräch immer noch nicht stattgefunden habe.

Kaufhaus-Investor sagt Termin im Dezember ab

Bezeichnend sei es auch, dass von der Stadtverwaltung die für den 4.12.2015 geplante Sitzung des Neumarkt-Beirates „nach Rücksprache mit Björn Reineking“ abgesagt wurde. Offensichtlich gebe es beim Investor nichts Neues. Die nächste Sitzung sei erst wieder am 19.02.2016. Es passiere am Neumarkt wohl auch bis dahin nichts. Brickwedde: „Ein sehr langer Herbst!“


Redaktion Hasepost
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