Kurz vor dem Deutschlandtag der Jungen Union lehnt Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Änderungen an den Rentenplänen der Bundesregierung ab. Sie verteidigt die Haltelinie bei 48 Prozent und betont, diese werde wie vereinbart gesetzlich festgeschrieben. Unter jungen Abgeordneten der Unions-Fraktion regt sich derweil Widerstand gegen die geplante Reform.
Bas lehnt Änderungen ab
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wies Forderungen nach Nachbesserungen zurück. „Allen, die bei den Koalitionsverhandlungen am Tisch saßen, war klar, dass die Haltelinie bei 48 Prozent genau so auch im Gesetz stehen wird, wie wir es jetzt gemacht haben“, sagte Bas dem „Stern“. „Ich habe niemandem etwas untergejubelt und niemanden in die Irre geführt“, fügte sie hinzu.
Die Haltelinie sei auch „keine neue Erfindung“, so Bas. Die Regierung setze vielmehr fort, was bereits 2018 von der damaligen Großen Koalition eingeführt worden sei.
Stabilität für Beitragszahler
Die SPD-Ministerin verteidigte die geplante Regelung mit dem Argument, sie komme auch der Stabilität der Rente heutiger Beitragszahler zugute. „Wenn man die Haltelinie 2031 einfach auslaufen lässt, habe ich eine Abbruchkante, an der die Renten schlagartig absinken“, sagte Bas. „Das schadet genau der Generation, für die sich die Kritiker angeblich einsetzen.“
Kritik aus der Union
Vor allem unter jungen Abgeordneten in der Unions-Fraktion gibt es Widerstand gegen die jetzt geplante Reform. Sie kritisieren, dass in dem Gesetzentwurf das Rentenniveau auch über das Jahr 2031 hinaus auf einem höheren Niveau festgeschrieben wird als ohne die Haltelinie.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
