Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley hat den Einfluss sogenannter „Spaßparteien“ auf die europäische Politik kritisiert und eine Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gefordert. Im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) begründete die SPD-Politikerin ihren Vorstoß mit dem Anspruch, das Europäische Parlament ernsthaft zu besetzen und mit dem Deutschen Bundestag gleichzusetzen.
Barley kritisiert „Spaßparteien“
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley beklagte den Einfluss kleiner Gruppierungen im Europäischen Parlament. „Was mich auch ärgert, sind so diese sogenannten Spaßparteien, also da habe ich überhaupt kein Verständnis für“, sagte die SPD-Politikerin dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Zwar habe selbst das Bundesverfassungsgericht gesagt, „so ein paar, deswegen brauchen wir keine Fünf-Prozent-Hürde, so ein paar, das ist nicht so schlimm“, führte sie aus. Doch insbesondere mit Blick auf kleinere EU-Staaten mit wenigen Sitzen im Europäischen Parlament halte sie eine Sperrklausel für notwendig.
Argumente für eine Sperrklausel
Barley verwies auf Länder wie Malta oder Luxemburg, die nur sechs Abgeordnete für das ganze Land hätten. Dann könnten die Deutschen nicht drei schicken, die „nur ein bisschen Krawall machen wollen“. Als Beispiel nannte sie „Die Partei“ des Satirikers Martin Sonneborn, der einige Zeit abwechselnd mit Ja und Nein gestimmt hatte.
Es sei „wichtig, dass ein Europäisches Parlament genauso ernst genommen wird wie ein Deutscher Bundestag“, erklärte Barley im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Und wenn man sagt, im Deutschen Bundestag haben Parteien, die nicht eine Mindestunterstützung in der Bevölkerung haben, nichts zu suchen, dann sollte man das auch für das Europäische Parlament anwenden.“
Unterschiedliche Regeln bei Wahlen
Bei der vergangenen Europawahl galt keine Sperrklausel. Bei Bundestagswahlen gibt es die Fünf-Prozent-Hürde.
