Foto: Wahlplakate von SPD und CDU, über dts
Berlin (dts) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Union und SPD aufgefordert, wichtige Themen, die ihrer Meinung nach im Koalitionsvertrag zu kurz kommen, zügig zu behandeln. Die Große Koalition habe wie jede andere Regierung auch 100 Tage Bewährung verdient, sagte Baerbock am Montag in Berlin. “Die Union und die SPD müssen aber in diesen 100 Tagen über den Koalitionsvertrag deutlich hinauswachsen.”
Die Vereinbarung zwischen den Parteien enthalte “große Lücken, gerade bei den großen Zukunftsherausforderungen”, so die Grünen-Chefin. “Allen voran der Klimaschutz kommt in dem Koalitionsvertrag nicht vor.” Auch beim Thema Digitalisierung müsse deutlich mehr gemacht werden, als von Union und SPD vereinbart. Der dritte große Punkt, bei dem eine sehr große Lücke im Koalitionsvertrag klaffe, sei die Armutsbekämpfung, sagte Baerbock. Die Spitzen von Union und SPD wollen am Montagnachmittag den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Neben den Parteichefs sollen an der Zeremonie auch die Fraktionsvorsitzenden sowie die Generalsekretäre der drei Parteien teilnehmen.
