Foto: Türkische Flagge, über dts
Stuttgart (dts) – Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) hat den Wahlkampftermin des türkischen Justizministers Bekir Bozdag am Donnerstag scharf kritisiert. “Wenn der türkische Justizminister sich Zeit für einen Termin in Deutschland nimmt, dann wäre es sinnvoller gewesen, statt innertürkischen Wahlkampf zu machen, sich mit uns über Grundrechte und Rechtstaatlichkeit zu unterhalten”, sagte Wolf der “Heilbronner Stimme” und dem “Mannheimer Morgen” (Freitag). Wolf wäre es lieber gewesen, Bozdag wäre zu Gesprächen nach Deutschland gekommen, um etwas zum Zustand der Pressefreiheit in der Türkei zu sagen.
“Und dazu, wie sich massenhafte Suspendierungen von Richtern mit der Unabhängigkeit der Justiz vereinbaren lassen”, erklärte Wolf weiter. “Während in der Türkei Politik gegen Menschenrechte und die Pressefreiheit gemacht wird, kann es keine lärmenden Massenkundgebungen türkischer Politiker auf deutschem Boden geben. In Deutschland und Europa ist kein Platz für den türkischen Wahlkampf”, so der CDU-Politiker. Der türkische Justizminister wird am Donnerstagabend zu einer Wahlkampfveranstaltung in Baden-Württemberg erwartet. Bozdag will in Gaggenau um Zustimmung für das in der Türkei bevorstehende Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems werben. Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind derzeit wegen der Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel belastet.
