Baden-Württemberg fordert eine Spritpreisbremse nach österreichischem Vorbild. Danach sollen die Spritpreise in Deutschland künftig nur noch einmal am Tag steigen dürfen, berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe). In Österreich ist es Tankstellenbetreibern nur einmal täglich um 12 Uhr erlaubt, die Preise zu erhöhen; Preissenkungen sind jederzeit möglich.
Vorschlag orientiert sich an Österreich
Baden-Württemberg dringt auf eine Regelung, wonach Spritpreise nur noch einmal täglich angehoben werden dürfen. Im Nachbarland Österreich ist es Tankstellenbetreibern nur einmal täglich um 12 Uhr erlaubt, die Preise zu erhöhen; Preissenkungen dürfen dagegen jederzeit vorgenommen werden.
Bericht des Bundeskartellamtes und Bundesratssignale
Hintergrund ist ein Bericht des Bundeskartellamtes, wonach es 18 Preisänderungen pro Tag und Tankstelle gibt, Tendenz steigend. Immer seltener sei es möglich, bewusst in den sogenannten „Preistälern“ zu tanken, heißt es in einem Antrag, den das Land Baden-Württemberg federführend eingebracht hat. Aus Kreisen des Bundesrates hieß es, da man sich bereits 2012 für ein solches Vorgehen ausgesprochen habe, werde die Länderkammer voraussichtlich auch diesmal zustimmen.
Tankstellenverband begrüßt Vorstoß
Der Tankstellen-Interessenverband lobte den Vorstoß. „Wir finden das richtig und gut“, sagte Verbandssprecher Herbert Rabl der Zeitung. Die Tankstellenbetreiber würden sich oft selber wundern, wenn Sprit ad hoc teurer werde. Viele Tankstellen müssten die Preispolitik der Mineralölkonzerne ausbaden, weil sich frustrierte Kunden beschwerten. „Deshalb begrüßen wir das als Beruhigung und Stabilisierung für den Verbraucher“, sagte Rabl der Zeitung.
