Im Rahmen des kommenden Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) wird es laut CNN zu einem Treffen zwischen dem US-Präsidenten Joe Biden und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping kommen. Dies erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen den...
Der CDU Vorsitzende Friedrich Merz wünscht dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) erfolgreiche Verhandlungen mit der SPD zur Bildung einer Koalition. Zugleich fordert er die Grünen auf, ihre Kompromissfähigkeit zu verbessern und ihre Politik an der Realität...
Der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Boris Rhein hat seine Entscheidung für Koalitionsgespräche mit der SPD, statt mit dem bisherigen Regierungspartner Grüne, aufgrund der Verunsicherung vieler Bürger in Bezug auf "multiple Krisen" und finanzielle Sorgen, begründet. Die CDU...
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat Fälle von ukrainischen Kriegsflüchtlingen aufgedeckt, die in Deutschland Sozialleistungen beziehen, während sie tatsächlich in ihren Heimatländern leben. Weiterhin fordert sie die Bundesregierung auf, wieder verstärkt Gas aus Russland zu beziehen, als kurzfristige...
Eine prorussische Hackergruppe mit dem Namen "NoName057(16)" hat dazu aufgerufen, Websites deutscher Behörden und Unternehmen anzugreifen. Die Gruppe, die sich auf DDoS-Angriffe spezialisiert hat, hat diesen Aufruf auf einem Telegram-Kanal mit über 57.000 Followern gemacht und ist...
Berlin: Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser hat eine Beteiligung in der potenziellen schwarz-roten Regierung in Wiesbaden ausgeschlossen und ihre Präferenz für ihren aktuellen Posten bekräftigt. Sie plant, der hessischen SPD eine Koalition mit der CDU vorzuschlagen. Politische...
Ein massiver Austritt aus dem "Bündnis für die junge Generation", gegründet von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), zeigt einen tiefgreifenden Vertrauensverlust in die Ampel-Koalition. Linke-Chefin Janine Wissler bezeichnet diesen Rückzug als "schallende Ohrfeige für die Bundesregierung", und vermutet...
Vor dem Deutschlandbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), vor einem zu starken Entgegenkommen. Roth betont die Notwendigkeit für Klarheit in Gesprächen und warnt vor Naivität...
Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), der antisemitische und sexistische Äußerungen gemacht hat, darf weiterhin im Dienst bleiben. Diese Entscheidung geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor, das im März veröffentlicht wurde.Antisemitische und sexistische Äußerungen Laut "Spiegel" meldeten...
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls kann aufgrund fehlender Ausstattung Lkw-Fahrzeiten nicht direkt kontrollieren. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, die im Zuge einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser (Linke) gegeben wurde. Technische Ausstattung...
