NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach fordert eine Verschärfung des Strafgesetzbuches im Kampf gegen ausbeuterische Wohnverhältnisse für Leiharbeitnehmer. Sie betont die Notwendigkeit, die verantwortlichen Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen und die strafrechtliche Verfolgung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung zu erleichtern.Verschärfung des...
Deutschland droht im Bereich der Entwicklung neuer Lebensmittel, insbesondere Laborfleisch, international den Anschluss zu verlieren. Dies warnen Forscher und Unternehmen der Biotechnik-Branche und fordern öffentliche Förderung, um den notwendigen Technologieschub zu erreichen.Forderung nach öffentlicher Förderung"Das System, die...
Die Linke hat nach Einschätzung ihres Bundestagsfraktionschefs Dietmar Bartsch an Rückhalt in Ostdeutschland verloren, da sie durch ihre Regierungsbeteiligungen nicht mehr als erste Protestpartei angesehen wird.Verlust der Protestrolle"Wir sind nach Übernahme von Regierungsverantwortung in einigen Ländern wie...
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert die Ampel-Regierung scharf für ihr Versagen bei der Bekämpfung von Kinderarmut, Wohnungsmangel und den steigenden Kosten des Klimawandels.Kritik an fehlender Umsetzung der KindergrundsicherungBartsch äußerte gegenüber der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" seine Enttäuschung...
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht sich gegen ein Konjunkturprogramm mit weiteren Subventionen und Steuersenkungen aus und fordert stattdessen ein langfristiges Transformationsprogramm.Keine kurzfristigen Lösungen"Ein Konjunkturprogramm, das der mächtigen Unternehmenslobby lediglich weitere Milliarden schenkt, wäre kontraproduktiv, würde...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lehnt Forderungen der Union nach einem Sofortprogramm für die Wirtschaft ab und fordert stattdessen einen strategischen Ansatz, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.Strategisches Konzept statt SofortprogrammLaut Djir-Sarai sind nicht kurzfristige Konjunkturprogramme gefragt, sondern ein strategisches...
Der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, fordert eine Eigenbeteiligung der Versicherten bei nicht dringenden Notfallbehandlungen und kritisiert die Pläne der Regierungskommission zur Reform der Notfallversorgung als unzureichend.Notfallversorgung auf Notfälle begrenzen"Die Notfallversorgung muss...
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigt sich offen für die Einführung eines Veteranentages in Deutschland, fordert jedoch eine Initiative aus dem Parlament.Initiative für einen VeteranentagLaut einem Sprecher des Verteidigungsministeriums kann sich Pistorius einen Veteranentag gut vorstellen, wie die...
Die Union plädiert für eine Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND), während die SPD den Schwerpunkt auf die Stärkung der bestehenden Sicherheitsstrukturen legt.Union fordert Reform des BNDBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union unterstützt den Vorstoß, den Bundesnachrichtendienst zu reformieren....
Die Moscheegemeinden in Deutschland sind mit beleidigenden und bedrohlichen Schreiben konfrontiert, die mit rassistischen Symbolen und Verweisen auf rechtsextreme Gewalttaten versehen sind. Bedrohungslage akutFatih Bahadir Kaya, Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Moscheenverbands Ditib, äußerte sich gegenüber der "Frankfurter...
