Die geplante Ampel-Koalition strebt ein neues Gesetz an, welches die Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs stärken soll. Ein Kernpunkt dieser Reform ist der Einführung eines Anspruchs auf Akteneinsicht bei Jugendämtern, mit dem Ziel, Betroffene in ihrem Recht...
Inmitten des anhaltenden Kriegs zwischen Russland und der Ukraine fordert Rolf Mützenich (SPD), der Fraktionsvorsitzende der SPD, diplomatische Initiativen zur Erreichung eines Waffenstillstands. Er hebt die Rolle von China als bedeutsamen Akteur hervor und stellt fest, dass...
Das Medienunternehmen Sky Deutschland plant, im Spätsommer ein neues Produkt namens Sky Stream einzuführen. Es handelt sich dabei um eine Box, die Zugang zu Sky-Programmen und Angeboten von Kooperationspartnern über das Internet ermöglicht.Die Strategieänderung von Sky Sky...
Anschläge linksextremer Gruppierungen stellen nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine "erhebliche Bedrohung" dar. Die Behörden verzeichnen insbesondere eine sinkende Hemmschwelle, kritische Infrastrukturen zu attackieren.Zunehmende Bedrohung durch LinksextremismusBundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft...
Die deutsche Autoindustrie ist auf die Umsetzung der neuen Cybersicherheits-Regeln in der EU nicht ausreichend vorbereitet, wie eine Umfrage der IT-Sicherheitsberatung Kaspersky zeigt. Nur ein kleiner Teil der Befragten fühlt sich für die ab 1. Juli geltenden...
Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich kürzlich für eine überfraktionelle Änderung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts ausgesprochen, um sein künftiges Funktionieren zu sichern. Ihr Vorstoß folgt ähnlichen Äußerungen einiger Mitglieder der Ampelfraktion und der Union, die sich...
Die Bauministerin Klara Geywitz (SPD) kritisiert den Justizminister Marco Buschmann (FDP) für seinen Widerstand gegen verbesserten Mieterschutz in Berlin und anderen deutschen Städten mit steigenden Angebotsmieten. Sie betont, dass er für das Mietrecht verantwortlich sei und weist...
Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft (ZIA) begrüßt das Wachstumschancengesetz, das am Freitag vom Bundesrat beschlossen wurde. Dieses Gesetz würde nach Aussage von ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zufolge, die Immobilienwirtschaft beleben und den Wohnungsbau fördern. Wachstumschancengesetz als...
Die Unionsfraktion fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, das vom Bundesrat gebilligte Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen. Die Appelle kommen hauptsächlich von Tino Sorge (CDU), dem gesundheitspolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion. Appell an den Bundespräsidenten Der gesundheitspolitische Sprecher...
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich für Wege zur "Einfrierung" des Konflikts in der Ukraine ausgesprochen und erhält dafür sowohl zustimmende als auch kritische Reaktionen. Mützenich betont dabei, dass er keine Beschwichtigungspolitik gegenüber Wladimir Putin betreibe und keine...