Das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall verzögert sich. Der genaue Zeitpunkt für die Fortsetzung des Verfahrens steht noch nicht fest, aber die Entscheidung wird in der politischen Landschaft genau...
Die Europäische Union (EU) hat grundsätzlich eine Reform für die Unterstützung der Ukraine mit einem Budget von 5 Milliarden Euro bis 2024 durch die "Europäische Friedensfazilität" beschlossen. Diese Entscheidung folgt auf kontroverse Diskussionen über die Beschränkung der...
Die neuesten Lottozahlen des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Mittwochabend gezogen. Im Jackpot liegen aktuell sechs Millionen Euro, während die Gewinnchancen für sechs Richtige und die Superzahl laut der Organisation bei etwa 1 zu 140 Millionen...
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler kritisiert den aktuellen Gesetzentwurf zum Einsatz von V-Personen (Vertrauenspersonen) durch Strafverfolgungsbehörden. Fiedler sieht dringenden Änderungsbedarf, da er Regelungen des Entwurfs als "praxisfremd" bezeichnet und negative Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen V-Personen und Polizei...
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler warnt vor zunehmender Gefahr durch Anhänger von Russlands Präsident Putin in Deutschland. Neben potenziellen Sprengstoff-Anschlägen sieht sie eine steigende Bedrohung durch Desinformationskampagnen, die die Gesellschaft weiter spalten könnten.Warnung vor zunehmender Bedrohung Die CDU-Bundestagsabgeordnete...
Der Deutsche Aktienindex (DAX) erreicht ein neues Rekordhoch von 18.001 Punkten, und trotz einer geringfügigen Schwankung, schloss der Index bei 17.961 Punkten, wobei Marktanalysten den Anstieg als "beeindruckend" bezeichneten. Parallel dazu stiegen sowohl der Gas- als auch...
Das Bundeswirtschaftsministerium plant, Unternehmen finanziell zu unterstützen, die CO2 bei Produktionsprozessen abscheiden und unterirdisch einlagern wollen. Dies soll im Rahmen der sogenannten "Klimaschutzverträge" geschehen, wobei vor allem energieintensive Industrien gefördert werden sollen.Förderung von KlimaschutzverträgenDas Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) unter...
Die bisherige Abteilungsleiterin für Digital- und Innovationspolitik im Bundeswirtschaftsministerium, Daniela Brönstrup, soll neuen Angaben zufolge die Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur werden. Der Vorschlag kam vom Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und wird in der Beiratssitzung am kommenden Montag...
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Michael Link, hat Bundeskanzler Olaf Scholz' ablehnende Haltung zu möglichen Taurus-Lieferungen an die Ukraine stark kritisiert und fordert weiterhin deren Lieferung. Scholz (SPD) hatte sein kategorisches Nein zu solchen Waffenlieferungen...
Die Gewerkschaft Verdi in Nordrhein-Westfalen plant keine Streiks im öffentlichen Nahverkehr während der Osterferien, so der Verdi-Verkehrsexperte Peter Büddicker. Die Gewerkschaft ist weiterhin offen für Verhandlungen und Kompromisse mit den Arbeitgebern.Verdi plant keine Streiks in den OsterferienPeter...