Obwohl die FDP in den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen schwache Umfragewerte aufweist, lehnt Parteichef Christian Lindner den Zusammenhang zwischen den kürzlich vorgestellten Plänen für eine "Wirtschaftswende" und dem Wahlkampf ab. In einem ARD-Interview betonte er, notwendige Veränderungen würden...
Die spanische Ministerin für den ökologischen Wandel und demographische Herausforderung, Teresa Ribera, fordert eine intensivere Integration der europäischen Energienetze. Sie kritisiert Frankreich für seine mangelnde Kooperation beim Stromleitungsausbau von Spanien nach Frankreich und betont die Bedeutung des...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert ein "hartes Einschreiten" des Staates bei von Islamisten organisierten Demonstrationen und würdigt die Arbeit der Polizei, insbesondere die der Hamburger Sicherheitskräfte. Zudem betont sie die Wichtigkeit der Überwachung islamistischer Gruppierungen durch Sicherheitsbehörden...
Die FDP hat einen zweitägigen Parteitag in Berlin mit Schwerpunkt auf "Wirtschaftswende" beendet. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Parteichef Christian Lindner (FDP) drängten auf Reformen und kritisierten die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.Parteitag der FDP mit Fokus auf...
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) setzt auf eine Neuauflage der großen Koalition (GroKo) mit der SPD im Falle eines Sieges der Unionsparteien bei der kommenden Bundestagswahl. Er lehnt ein Bündnis mit den Grünen ab und spricht...
Angesichts der Kritik an seiner Teilnahme an Gerhard Schröders Geburtstagsfeier verteidigt sich der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki. Obwohl er die Freundschaft des Altbundeskanzlers mit Wladimir Putin bedauert, sieht er keinen Grund, eine solche Einladung abzulehnen. Verteidigung trotz...
Die Forderung der FDP, ausländische Fachkräfte mit zeitlich befristeten Steuernachlässen nach Deutschland zu locken, stößt auf Skepsis bei SPD-Chefin Saskia Esken. Ihrer Ansicht nach stellen vorwiegend Bürokratie, mangelnde Anerkennung von Abschlüssen und lange Wartezeiten bei Behörden sowie...
Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hat auf dem Bundesparteitag seine Partei vor zunehmenden internationalen Krisen und einem wirtschaftlichen Abschwung in Deutschland gewarnt. Djir-Sarai betonte die Differenzen zu den Koalitionspartnern und nannte den deutschen Atomausstieg einen "strategischen...
Der Autovermieter Sixt plant, die Anzahl seiner Elektroautos zu reduzieren, da die Nachfrage hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Außerdem belastet der niedrige Restwert der E-Autos das Unternehmen. Das Unternehmen fordert eine Überarbeitung der deutschen Industriepolitik. Minusgeschäft mit...
Beim jüngsten Parteitag der FDP wurde ein Antrag auf die Unterstützung des Baus neuer Atomkraftwerke abgelehnt. Der Antrag, der von den Landesverbänden Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt vorgeschlagen wurde, scheiterte, obwohl im Vorfeld eine Reihe von Mitgliedern ihre...
