Mit einer symbolischen Aktion hat die Aktivistengruppe „Unordnungsamt“ am 30. März auf die aus ihrer Sicht zunehmende Repression in der Stadt hingewiesen. Die Johannisstraße und umliegende Straßen wurden vorübergehend in Kontrollstraße umbenannt. Zudem verteilten die Aktivisten „amtliche Mitteilungen“ an Anwohnerinnen und Anwohner, um auf ihre Kritik aufmerksam zu machen.
Protest gegen Waffen- und Alkoholverbotszone
Der Protest richtet sich insbesondere gegen die im Juli 2024 eingeführte Waffen- und Alkoholverbotszone in der Osnabrücker Innenstadt. Diese ist Teil eines Zehn-Punkte-Programms zur Stärkung der Sicherheit, das die Stadtverwaltung im Februar 2024 vorgestellt hatte. Laut den Aktivisten des „Unordnungsamts“ trifft diese Maßnahme jedoch vor allem sozial benachteiligte Gruppen wie obdachlose und suchtkranke Menschen. Sie sprechen von einer Verdrängungspolitik, die das Problem nicht löse, sondern lediglich aus dem Stadtbild entferne.
Kritik an verdachtsunabhängigen Kontrollen
Ein zentraler Kritikpunkt ist die Möglichkeit verdachtsunabhängiger Kontrollen durch die Polizei. Die Aktivisten befürchten, dass dies zu willkürlichen Maßnahmen führen und insbesondere sozial Benachteiligte sowie Menschen mit Migrationshintergrund diskriminieren könnte. Ein Beispiel aus Leipzig wird herangezogen: Dort wurde eine Waffenverbotszone wieder abgeschafft, nachdem sie weder die Kriminalität reduziert noch das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung verbessert hatte.
Das „Unordnungsamt“ fordert stattdessen soziale Maßnahmen, um Armut und soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Nötig seien Hilfsangebote für obdachlose und suchtkranke Menschen, anstelle von Maßnahmen, die diese Gruppen aus der Innenstadt verdrängen. Sicherheit könne nur durch soziale Gerechtigkeit entstehen, nicht durch verstärkte Polizeikontrollen, so die Aktivisten.
Kreativer Protest für eine andere Stadtpolitik
Das „Unordnungsamt“ ist aus der lokalen Extinction-Rebellion-Gruppe hervorgegangen und setzt auf kreativen Protest sowie zivilen Ungehorsam, um auf gesellschaftliche Missstände hinzuweisen. Ihr Ziel sei es, eine Stadt zu gestalten, die auf Gemeinschaft und Gerechtigkeit basiert – nicht auf Kontrolle und Verdrängung. Die Stadtverwaltung hat sich zu der Protestaktion auf Anfrage unserer Redaktion bislang nicht geäußert.
