Landesinnenminister Boris Pistorius hat in diesen Tagen viel zu tun. Nachdem in Braunschweig bekanntgeworden war, dass eine Mitarbeiterin der Landesaufnahmebehörde Niedersachen (LAB) angeblich nur gegen den Willen und Widerstand ihrer Vorgesetzten Anzeige wegen vielfachen Sozialbetrugs durch Asylbewerber stellen konnte, nahm Pistorius dazu am Donnerstag im Landtag Stellung.
Nach einem Bericht der Braunschweiger Zeitung soll der aus Osnabrück stammende Landesminister dabei im Landtag in Hannover erklärt haben, dass „an allen Standorten“ der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen Fälle von Sozialbetrug mit Mehrfachidentitäten vorgekommen seien – somit auch am Standort Osnabrück im ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus.
Dutzende oder hundert Fälle von Sozialbetrug?
Über die genauen Fallzahlen fehle ihm das Wissen, so Pistorius am Donnerstag im Landtag. „Im Zweifel waren es mehrere Dutzend oder Hundert.“ Diese Verdachtsfälle bezeichnete der ehemalige Osnabrücker Oberbürgermeister als „ganz normaler, standardisierter Vorgang“.
Braunschweiger Sozialbetrüger sollen aus dem Sudan stammen
Nach Angaben der Braunschweiger Lokalzeitung verfolgt die Sonderkommission Zentrale Ermittlungen inzwischen mehr als 300 Verdachtsfälle von Sozialbetrug durch Asylbewerber in der Landesaufnahmebehörde am Standort Braunschweig. Bei den mutmaßlichen Tätern soll es sich um Männer aus dem Sudan handeln, die sich mehrfach registrieren haben lassen, um mehrfache Leistungen zu erhalten.