Deutschland & die Welt Auch Brandenburgs Paritätsgesetz für verfassungswidrig erklärt

Auch Brandenburgs Paritätsgesetz für verfassungswidrig erklärt

-


Foto: Landtag Brandenburg, über dts

Potsdam (dts) – Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat das Paritätsgesetz gekippt. Es sollte die politischen Parteien verpflichten, bei der Aufstellung ihrer Landeslisten für die Wahlen zum Landtag abwechselnd Frauen und Männer zu berücksichtigen. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und Die Linke sowie der Oppositionsfraktion Bündnis90/Die Grünen hatte der Landtag 2019 die Änderung des brandenburgischen Wahlgesetzes beschlossen.

Gegen das Gesetz votierten die Oppositionsfraktionen CDU und AfD. Geklagt hatten schließlich AfD und NPD (VfGBbg 9/19 und VfGBbg 55/19). Bereits im Juli hatte in Thüringen der dortige Verfassungsgerichtshof ein Paritätsgesetz gekippt. Die Weimarer Richter hatten ihr Urteil damit begründet, das Gesetz verstoße gegen die demokratischen Grundprinzipien der Wahlgleichheit und der freien Wahl. Zu dieser gehöre auch das Recht des Wählers, mehr Frauen oder mehr Männer ins Parlament schicken zu wollen. Ähnlich hatten auch die Brandenburger Kläger argumentiert.


dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

aktuell in Osnabrück

Corona: Fünf Todesfälle innerhalb einer Woche und steigende Belastung der Krankenhäuser in Osnabrück

Auch zwischen Freitag und Samstag ist erneut ein Todesfall in Verbindung mit einer Coronainfektion zu beklagen, genau wie am...

Photovoltaik in Osnabrück: Niedersachsen fördert Batteriespeicher für Unternehmen mit bis zu 40 Prozent

Das Land Niedersachsen fördert die Anschaffung von Batteriespeichern für Photovoltaik-Anlagen durch Unternehmen: Darauf wies jetzt die Wirtschaftsförderung des Landkreises...

Lufthansa-Sanierung: Bereits 29.000 Mitarbeiter weg

Foto: Lufthansa-Maschine, über dts Berlin (dts) - Die in der Coronakrise sehr stark getroffene Lufthansa baut bis Jahresende 29.000...

Kantar/Emnid: Union legt in Wählergunst zu

Foto: Ralph Brinkhaus und Angela Merkel, über dts Berlin (dts) - CDU und CSU können ihre klare Führungsposition in...

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Hasepost Zeitung für Osnabrück

Kostenfrei
Ansehen