Foto: Houses of Parliament mit Big Ben, über dts
Luxemburg (dts) – Der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, hat den Kurswechsel Großbritanniens in der Nahostpolitik kritisiert, nachdem London die Abschlusserklärung der Nahost-Konferenz in Paris am vergangenen Wochenende, in der Israelis und Palästinenser zu einer Zwei-Staaten-Lösung aufgefordert werden, nicht unterstützt hatte. “Das heißt, in einer kapitalen außenpolitischen Frage ist es meines Erachtens das allererste Mal seit dem 23. Juni 2016, dass die Briten so klar zeigen, dass sie auch außenpolitisch nicht mehr zum Club gehören”, sagte Asselborn dem Sender “Phoenix”. Das Schlimme daran sei, “dass das zwei bis drei aus der Europäischen Union nachahmen könnten”.
Wenn das zur Regel werde, so Asselborn, werde die Europäische Union keine tragbare, effiziente Außenpolitik mehr haben. “Ich fürchte, die Briten denken an ihre Zukunft, nicht an Europa. Wir dürfen uns davon nur nicht anstecken lassen.” In Bezug zu Trump warnte der luxemburgische Außenminister vor einer Entwicklung, bei der Politiker, die es nicht so genau mit der Rechtsstaatlichkeit nähmen, als Referenz dastünden. Es sei schwer zu verstehen, dass ausgerechnet ein Milliardär als Gegenpol zum sogenannten Establishment gewählt worden sei. Es sei keine Frage des Wirtschaftlichen und Sozialen, sondern eine Sache der Identität, dass man sich mit dem “starken Mann” wieder identifiziere. “Unser Schicksal hängt nicht von Washington, von Herrn Trump ab, sondern von uns”, so Asselborn.
