Die Linke im Bundestag warnt vor erheblichen Mehrkosten für den Steuerzahler durch eine mögliche Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger. Laut Berechnungen der Partei könnten bis zu 7,1 Milliarden Euro zusätzliche Kosten pro Jahr entstehen, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Kosten und Gegenargumente
Heidi Reichinnek, Gruppenvorsitzende der Linken, kritisiert die Vorschläge einer Arbeitspflicht als teuer und rechtlich problematisch. „Die vorgeschlagene Arbeitspflicht verstößt nicht nur gegen unzählige Gesetze, sondern wird für den Steuerzahler auch extrem teuer“, sagte Reichinnek dem RND. Die Partei geht davon aus, dass der Staat durchschnittlich 657 Euro pro Monat und Stelle bereitstellen müsste, um gemeinnützige Jobs einzurichten und zu betreiben. Nur etwa ein Fünftel dieser Summe würde als gesetzlich vorgeschriebene Entschädigung an die Arbeitslosen gehen, während die restlichen Kosten beim Träger oder der Gemeinde entstünden.
Berechnungen und Annahmen
Die Linke stützt ihre Kalkulation auf die Annahme, dass für die Hälfte der rund 1,8 Millionen arbeitsfähigen Erwerbslosen solche Stellen geschaffen werden könnten. In dem Expertenpapier der Partei werden die jährlichen Kosten von knapp 7,1 Milliarden Euro genannt, zu denen zusätzlich die internen Verwaltungskosten in den Jobcentern kämen. Eine Einsparung für den Staat wird ausgeschlossen, da diese Arbeitsgelegenheiten laut Gesetz keine regulären Arbeitsplätze ersetzen dürfen.
Alternative Vorschläge
Heidi Reichinnek schlägt vor, die finanziellen Mittel anderweitig zu investieren: „Mit diesen sieben Milliarden Euro pro Jahr könnte man auch 450.000 ganz normale, sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen für Langzeitarbeitslose schaffen“, sagte die Sozialpolitikerin. Das Geld wäre ihrer Meinung nach besser in die Schaffung regulärer Jobs in bestehenden Unternehmen oder öffentlichen Institutionen investiert.
Die Berechnungen der Partei basieren auf der Annahme, dass von den 5,5 Millionen Arbeitslosen in Grundsicherung nur rund 1,8 Millionen für eine Arbeitspflicht infrage kommen. Laut Arbeitsagentur sind viele nicht verfügbar, da sie minderjährig, bereits erwerbstätig oder in Ausbildung sind, chronisch krank oder behindert sind oder aufgrund von Kinderbetreuung oder Pflegepflichten nicht zur Verfügung stehen.
Die Diskussion um die Arbeitspflicht wurde angestoßen, als Schwerin als erste deutsche Stadt eine solche Pflicht für erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger einführen wollte. Forderungen nach einer bundesweiten Umsetzung kamen danach insbesondere aus den Reihen von CDU und FDP.
