Arbeitsminister will mit Überschüssen Betriebsrenten entlasten


Foto: Hubertus Heil, über dts

Berlin (dts) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, mit Hilfe der Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung die Doppelverbeitragung für Betriebsrenten reduzieren. „Die Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung sollten genutzt werden, den Effekt der sogenannten Doppelverbeitragung für Betriebsrenten abzubauen“, sagte Heil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Die Doppelverbeitragung behindere den Ausbau von Betriebsrenten, sagte er zur Begründung.

„Wenn sich die CDU jetzt diesem SPD-Vorschlag nähert, sollte das Gesundheitsministerium diese Aufgabe aus den Überschüssen der Krankenversicherung stemmen und nicht nach zusätzlichen Mitteln rufen“, fügte der Arbeitsminister hinzu.