Die Arbeitgebervereinigung BDA fordert die Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums, um die Digitalisierung in Deutschland effektiver voranzutreiben. In einem aktuellen Positionspapier kritisiert die Vereinigung die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung als unzureichend und hebt die Wichtigkeit eines zentralisierten Ansatzes zur Steuerung der Digitalisierung hervor. Dabei wird die Struktur des Hessischen Digitalministeriums als Beispiel genannt, um die Vorteile einer zentralen Koordination zu verdeutlichen.
Forderung nach einem eigenen Ministerium
Der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger betont gegenüber T-Online die Notwendigkeit eines innovativen und durchsetzungsstarken Digitalministeriums. „Wenn ein Digitalministerium kommt, muss es richtig gemacht werden“, erklärt Dulger. Die Einrichtung eines schlanken Ministeriums mit klaren Kompetenzen, eigenem Budget und einer neuen Denkweise sei entscheidend, um die Digitalisierung der Behörden in Deutschland effizient und effektiv zu gestalten. Dies sei essenziell für Bürokratierückbau und schnellere Verfahren, die den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken könnten.
Kritik an bisherigen Ansätzen
In ihrem Positionspapier, das an die Koalitionsverhandler von Union und SPD gerichtet ist und auf das T-Online verweist, kritisiert die BDA die bisherigen Ansätze der Bundesregierung als ineffektiv. „Alle bisherigen Konstrukte, die Steuerung der Digitalisierung innerhalb der Bundesregierung zu verankern, waren nicht durchschlagend erfolgreich“, heißt es in dem Papier. Die Verbände argumentieren, dass ein eigenständiges Digitalministerium notwendig sei, um die Digitalisierung gezielt und effizient voranzutreiben.
Effizienz durch zentrale Steuerung
Das Positionspapier der BDA hebt hervor, dass zentrale Steuerung und klare Verantwortung für die Umsetzung digitaler Projekte von entscheidender Bedeutung sind. Bisherige Projekte der Bundesregierung seien oft unkoordiniert, was zu Verzögerungen und ineffizienten Doppelstrukturen führe. Das Papier nennt das Hessische Digitalministerium als Vorbild, das mit einem dualen Budget arbeite: einem zur Koordination digitaler Projekte in anderen Ministerien und einem für eigene Aufgaben. Eine solche Struktur könne helfen, digitale Projekte gezielter zu priorisieren und effizienter zu realisieren, so die Argumentation der BDA.
