Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger stellt sich in der Debatte um das Rentenpaket der Bundesregierung hinter die Kritik junger Unionsabgeordneter. Er warnt vor langfristig hohen Mehrausgaben und fordert die Koalition auf, das Vorhaben vorerst auszusetzen und intern weiter zu beraten.
Dulger unterstützt junge Unionsabgeordnete
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger stärkt den jungen Unionsabgeordneten im Streit um das Rentenpaket der Bundesregierung den Rücken. „Die Sichtweise der jungen Unionsabgeordneten ist richtig und überzeugt mich“, sagte Dulger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Seine Kritik richtet sich vor allem gegen die aus seiner Sicht zu weitgehenden finanziellen Festlegungen der Ampel-Koalition. „Der Gesetzentwurf zum Rentenpaket geht über den Koalitionsvertrag hinaus, indem über das Jahr 2031 hinaus hohe Mehrausgaben festgeschrieben werden“, erklärte Dulger laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“.
Forderung nach Stopp und interner Beratung
Die politische Konsequenz aus dieser Bewertung sei für ihn eindeutig, so der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Anstatt sich öffentlich mit Vorwürfen zu überziehen, sollte die Koalition das ganze Thema vorerst einfrieren und dann in Ruhe intern darüber diskutieren, wie man in dieser Legislaturperiode zu einer zukunftsfesten Lösung kommt“, sagte Dulger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Klar sei, dass die Alterssicherung in Deutschland grundlegende Reformen brauche. „Aber diese dürfen nicht damit beginnen, dass man den ohnehin schon starken Anstieg der finanziellen Belastungen erhöht“, warnte Dulger in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Generationengerechtigkeit heißt, auch an unsere Kinder und Enkel zu denken.“
Inhalt des Rentenpakets und Kritik an Mehrausgaben
Das von der Bundesregierung vorgelegte Rentenpaket sieht vor, den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor in der Formel zur Berechnung der Rentenerhöhungen bis zum Jahr 2031 auszuschalten, damit die Renten schneller steigen. Es wird erwartet, dass die Rentenerhöhungen damit in den sechs Jahren um rund zwei Prozentpunkte höher ausfallen, als sie es nach heutigem Recht tun würden. Der Widerstand der 18 jungen Unionsabgeordneten richtet sich vor allem dagegen, dass die vorliegende Regelung auch über die sechs Jahre hinaus zu erheblichen Mehrausgaben führen würde. Dem Gesetzentwurf der Regierung zufolge summieren sich diese Ausgaben auf mehr als 100 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2032 bis 2040.
