Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland ist im ersten Quartal 2024 weiter gestiegen. Mit 793 Straftaten, einschließlich 14 Gewalttaten, signalisiert die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe einen bedenklichen Trend, was vor allem angesichts der offensichtlichen Ausrichtung der Delikte sowohl von “rechten” als auch von “ausländischen” Ideologien beunruhigend ist.
Gefährliche Ausmaße des Antisemitismus in Deutschland
Laut des Bundeskriminalamts sind unter den Straftaten 381 Straf- und vier Gewalttaten, die sich aus der “rechten” Ideologie speisen, sowie 242 Straf- und drei Gewalttaten, die einer “ausländischen” Ideologie zugeschrieben werden. Die Art der Delikte variiert dabei von Beleidigungen und das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole bis hin zu gefährlicher Körperverletzung. Ein weiteres zu beobachtendes Delikt ist die Belohnung und Billigung von Straftaten, etwa die Glorifizierung des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023.
Reaktionen auf die aufsteigende Zahl der antisemitischen Straftaten
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, äußerte sich besorgt: “Es ist frustrierend, immer wieder auf die stets hohen Zahlen antisemitischer Gewalt in Deutschland hinzuweisen, aber es ist notwendig”. Er macht auf eine zunehmende Bedrohung “aus allen Richtungen” aufmerksam und fordert ein härteres Eingreifen gegen den Judenhass. “Ab einem bestimmten Punkt funktioniert nur noch Abschreckung, und diese muss hart sein”, sagte Schuster der “Welt”.
Politische Forderungen nach Konsequenzen
Petra Pau (Linke), Bundestagsvizepräsidentin, nimmt den Anstieg antisemitischer Taten ebenfalls sehr ernst: “War das Ausmaß antisemitischer Taten bereits vor dem 7. Oktober erschreckend hoch, ist seitdem eine neue Dimension erreicht”. Sie kritisiert die verbreitete Haltung zum Thema und fordert Taten statt Worte: “Die Phrase `Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft` ist Unsinn. Der Judenhass hatte leider immer Platz”, so Pau. “Wir sollten aufhören mit diesen Phrasen und endlich was tun.”
Antisemitismus innerhalb der Gesellschaft
Pau äußerte sich weiter zu den jüngsten Angriffen auf Politiker und den Zustand der Gesellschaft: “Das Klima in unserer Gesellschaft ist beängstigend”. Sie fordert auch die Linke auf, ihren eigenen Antisemitismus stärker zu adressieren. “Dass an der FU Berlin der Lehrbetrieb eingestellt werden muss oder Israel-Feinde das Audimax in Leipzig besetzen, können wir nicht hinnehmen.”
