# Analyse: AfD dominiert sicherheitsrelevante Anfragen in Landesparlamenten Datum: 20.11.2025 18:35 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://www.hasepost.de/analyse-afd-dominiert-sicherheitsrelevante-anfragen-in-landesparlamenten-660252/ --- Die AfD hat seit Anfang 2020 in den Landesparlamenten mehr als 7.000 Anfragen mit sicherheitsrelevanten Bezügen gestellt und liegt damit vor allen anderen Parteien. Das ergab eine Auswertung des „Spiegels“ von mehr als 100.000 Drucksachen, die zentral vom Landtag in Düsseldorf katalogisiert wurden. Die Häufung teils sehr detaillierter Fragen sorgt für Kritik, während die AfD entsprechende Vorwürfe zurückweist. ## AfD stellt die meisten sicherheitsrelevanten Anfragen Laut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hat die AfD seit Anfang 2020 in den Landesparlamenten offenbar mehr als 7.000 Anfragen mit sicherheitsrelevanten Bezügen gestellt. In der Analyse wurden mehr als 100.000 Drucksachen ausgewertet, die zentral vom Landtag in Düsseldorf katalogisiert wurden. Dem Bericht zufolge stellte die AfD in absoluten Zahlen die meisten Anfragen mit Schlagworten aus den Bereichen Militär, Rüstung oder Katastrophenschutz. In 503 Fällen sei es um medizinische Versorgung gegangen, in 379 um öffentliche Sicherheit und in 321 um Energieversorgung, hieß es beim „Spiegel“. Besonders viele Anfragen gab es laut „Spiegel“ in Thüringen, Bayern und Sachsen. ### Kontrolle der Regierungen als offizielles Ziel Parlamentarische Anfragen gelten vor allem als Werkzeug der Opposition und sollen der Kontrolle von Regierungen dienen. Diese Form der Kontrolle wird in allen Landesparlamenten genutzt, die Analyse des „Spiegels“ hebt jedoch die AfD wegen der Zahl und der sicherheitsrelevanten Ausrichtung ihrer Anfragen hervor. ### Kritik an detaillierten Fragen Wegen ihrer teils detaillierten Fragen, etwa zu Routen von Militärtransporten in die Ukraine, steht die AfD in der Kritik. Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, verdächtigte die Partei kürzlich, „mit ihrem Wissensdrang die kritische Infrastruktur im Interesse Russlands ausforschen zu wollen“. Die Partei weist die Vorwürfe zurück. Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 20. November 2025 18:35. --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück