Der CDU-Politiker Philipp Amthor lehnt die von der SPD geforderten Steuererhöhungen ab und betont, dass Deutschland bereits ein Höchststeuerland sei. In einem Interview mit den Sendern RTL und ntv bekräftigte er, dass eine Steuererhöhung das Wachstum gefährde und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beeinträchtige.
Keine Steuererhöhungen in Sicht
Philipp Amthor, CDU-Abgeordneter, sprach sich deutlich gegen die Forderungen der SPD nach Steuererhöhungen aus. In einem Interview mit den Sendern RTL und ntv sagte Amthor: „Ich glaube nicht, dass es einen Automatismus gibt, dass ein Staat Steuern erhöhen muss. Allzumal dann nicht, wenn er schon ein Höchststeuerland ist, so wie Deutschland.“ Der CDU-Politiker machte zudem klar, dass die bestehenden hohen Unternehmenssteuern und die allgemeine Steuerlast die wirtschaftliche Entwicklung des Landes bremsen.
Wachstum statt Steuererhöhung
Laut Amthor gefährde die hohe Steuerbelastung die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. „Das bremst unser Wachstum, das gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Und deswegen darf es jetzt keine Steuererhöhungen geben“, betonte er. Der CDU-Abgeordnete erinnerte an das Wahlversprechen seiner Partei: „Das haben wir vor der Wahl so deutlich gemacht, dass es das mit der Union nicht geben wird. Und das gilt auch nach der Wahl.“
Klares Nein der Union
In Bezug auf die steuerpolitischen Ambitionen der SPD sagte Amthor: „Dass es da vereinzelte Wünsche der SPD gibt, das stand auch in deren Programmen. Das kann ich denen nicht mal übel nehmen. Aber das heißt nicht, dass es kommen wird, sondern wir sind klar. Jetzt braucht es Wachstum, Entlastung, eine neue Dynamik und keine Steuererhöhung.“ Mit diesen Aussagen bekräftigt Amthor die Haltung der Union, dass Steuererhöhungen nicht Teil ihrer Wirtschaftspolitik sind.
