Deutschland & die Welt"Ampel" streitet über Diesel-Vorstoß der FDP

„Ampel“ streitet über Diesel-Vorstoß der FDP

-


Foto: Ampel-Verhandler, über dts

Berlin (dts) – Die Grünen haben den Vorstoß des designierten Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP) kritisiert, Dieselfahrer zum Ausgleich für höhere Spritpreise bei der Kfz-Steuer zu entlasten. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe).

„Im Koalitionsvertrag steht dazu im Zusammenhang mit der Angleichung der Diesel- und Benzinsteuer nur ein Prüfauftrag, aber kein Auftrag, die Kfz-Steuer zu senken“, sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann der Zeitung. Der Grünen-Politiker forderte: „Der designierte Verkehrsminister sollte sich zuallererst Sorgen machen, wie im Verkehrssektor der CO2-Ausstoß gesenkt werden kann und wie Dieselfahrzeuge durch emissionsfreie Fahrzeuge ersetzt werden können.“ Dass sich der designierte Verkehrsminister bereits als Anwalt der Autos bezeichne und Dieselpreise sowie Kfz-Steuern für Verbrenner senken wolle, sei „ein Schlag ins Kontor der Ampel-Regierung, die noch nicht einmal ihre Arbeit aufgenommen hat“, sagte unterdessen Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, der „Welt“. Ein solches Agieren sei „polarisierend und nicht vereinend“.

Es gefährde die vertrauensvolle Zusammenarbeit, so Hamburg. „Die FDP muss sich vor allem fragen, ob sie wirklich eine Partei sein will, die jetzt Fortschritt wagt oder lieber Bremsklotz des Fortschritts und damit notwendiger Veränderungen sein will.“ Auch die SPD ging auf Distanz zum Wissing-Vorstoß: „Der Koalitionsvertrag sieht nicht vor, dass die Steuern auf Dieselkraftstoff erhöht werden“, so SPD-Fraktionsvize Achim Post. Berechnungen über angebliche Kostensteigerungen beim Dieselkraftstoff an der Zapfsäule entbehrten somit jeder Grundlage.

„Im Koalitionsvertrag ist lediglich vorgesehen, dass die Kfz-Steuer überprüft wird, falls es Anpassungen bei der EU-Energiesteuerrichtlinie geben sollte.“ Der entsprechende Richtlinienvorschlag sei noch lange nicht beschlossen, im Übrigen gelte für ihn Einstimmigkeit. Wissing hatte in der „Bild“-Zeitung vom Samstag vor zusätzlichen Belastungen für Diesel-Fahrzeuge und deren Fahrer gewarnt und gesagt: „Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden.“ Besonderes Augenmerk gelte den kleinen Unternehmen, die auf Dieselfahrzeuge noch angewiesen seien.

Konkret nannte der FDP-Politiker Lieferdienste und Handwerker.

dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

aktuell in Osnabrück

Tage der offenen Tür im Osnabrücker Haus der Jugend in den Zeugnisferien

Das Haus der Jugend Am 31. Januar und 1. Februar ist Tag der offenen Tür im Haus der Jugend! Junge...

Neuer Vorstand der Jungen Liberalen im Landkreis Osnabrück gewählt

Niklas Müllers neuer Kreisvorsitzender der Julis im Osnabrücker Land. / Foto: junge liberale Osnabrück-Land Auf ihrer vergangenen Kreismitgliederversammlung haben die...




Länderfinanzausgleich verteilt 17 Milliarden Euro um

Foto: Finanzministerium, über dts Berlin (dts) - Über den Länderfinanzausgleich wurden 2021 17,1 Milliarden Euro umverteilt, 2020 waren es...

Ministerpräsident Hans kritisiert Stopp der KfW-Bauförderung

Foto: Baustelle, über dts Berlin (dts) - Angesichts des Stopps einzelner KfW-Programme zur Bauförderung wirft der saarländische Ministerpräsident Tobias...

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Hasepost Zeitung für Osnabrück

Kostenfrei
Ansehen