Wie zuvor bereits bei Beiträgen der AfD eingeübt, konterte der Osnabrücker Stadtrat am Dienstag erneut und geschlossen einen vom einzelnen AfD-Ratsmitglied eingebrachten Antrag. Dieser richtete sich gegen Gewalt und Einschüchterung und war vor dem Hintergrund der Proteste vor der Gaststätte ‚Parkhaus Rink‘ eingebracht worden.
Garder: „Orte des demokratischen Dialogs dürfen nicht zur Zielscheibe werden“
In seiner Rede beklagte AfD-Mitglied Alexander Garder Anschläge auf Veranstaltungsorte und forderte den Rat auf, ein deutliches Signal gegen politische Gewalt zu setzen: „Als Stadtrat haben wir die Verpflichtung, den Schutz derjenigen zu gewährleisten, die in unserer Stadt Räume für Bürgerdialog, politische Veranstaltungen und demokratische Diskussionen bereitstellen. Solche Orte sind unverzichtbar für eine lebendige Demokratie. Sie dürfen nicht zur Zielscheibe von Gewalt und Einschüchterung werden.“
Garder fordert Solidarität mit betroffenen Betreibern und die Prüfung von Schutzmaßnahmen. „Gewaltaufrufe oder Drohungen dürfen keinen Platz in unserer Stadt haben. Wenn wir heute hier nicht deutlich Stellung beziehen, lassen wir zu, dass Einschüchterung Teil des politischen Alltags wird.“
Volker Bajus (Grüne): „Opfer-Erzählung der AfD“
Volker Bajus warf Garder vor politisches Kapital schlagen zu wollen: „Dass Sie jetzt heute einen Antrag dazu vorlegen, weil Sie sich selber als Opfer von politischer Diskriminierung sehen, finde ich interessant. Weil das zahlt ein auf die Opfererzählung, die die AfD bundesweit verbreitet.“
Der Grünen-Politiker erinnerte an frühere Angriffe auf Büros von CDU, SPD und nicht zuletzt der eigenen Partei, ohne dass die AfD dort Solidarität gezeigt habe: „Wo war eigentlich Ihre kritische Stimme oder dieser Antrag, als es Farbatacken auf die CDU gegeben hat? Wo war Ihre kritische Stimme, als es Farbatacken auf das Büro meiner Kollegin Frau Polat gegeben hat?“ Schließlich appellierte Bajus noch an den Glauben des AfD-Politikers, der als strenggläubiger Christ bekannt ist.
CDU-Chefin Kämmerling: Die AfD „ist unser Feind“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Osnabrücker CDU, Verena Kämmerling, stellte klar: „Demokratie lebt vom offenen Streit der Argumente, von Meinungsfreiheit und von einem respektvollen Miteinander. Aber sie lebt eben nicht von Einschüchterung, von Hass und schon gar nicht von Gewalt.“ Sie erinnerte an den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) im Jahr 2019: „Diese Tat mahnt uns. Demokratie braucht Wehrhaftigkeit.“
Zur AfD sagte Kämmerling unmissverständlich: „Eine Partei, die Rechtsextremisten in ihren Reihen duldet, die in Niedersachsen als rechtsextremer Verdachtsfall gilt und im Bund als gesichert rechtsextrem eingestuft werden soll, ist für die CDU kein Partner. Sie ist unser Feind und der Feind unserer freiheitlichen Demokratie.“
Kämmerling erwähnte in ihrem Redebeitrag auch, „keine Form von Extremismus ist in Ordnung. Weder von rechts, noch von links, noch aus religiösen Motiven. Wer Gewalt anwendet oder Menschen bedroht, verlässt den Boden unseres Grundgesetzes. Und wenn die Linken im Deutschen Bundestag ‚Alerta Antifaschista‘ schreien, dann ist das eben nicht cool.“ Da ahnte Kämmerling noch nicht, das wenig später diese Parole auch im Osnabrücker Rathaus deklamiert werden sollte.
Bei ihrer Passage über linksextreme Parolen und dass sie jede Gewalt, egal aus welcher Richtung, ablehnen würde, herrschte von den anderen im linken Spektrum angesiedelten Parteien im Rat auffälliges Schweigen – nur die Mitglieder der eigenen CDU-Fraktion signalisierten Zustimmung durch Tischklopfen; Vertreter der anderen Parteien zeigten keine Zustimmung zur Ablehung auch linksextremer Gewalttaten.
SPD zu gemeinsamen Antrag: „Starkes Signal für Zivilcourage“
Wie nicht anders zu erwarten, begrüßte auch Susanne Hambürger dos Reis (SPD) den fraktionsübergreifenden Antrag: „Der Änderungsantrag ist ein starkes Zeichen und ein starkes Signal des Rates an die Osnabrückerinnen und Osnabrücker. Gruppen, deren politische Absicht es ist, zu spalten, Minderheiten zu diskreditieren und Fake News zu verbreiten, sind toxisch. (…) Der Rat zeigt heute klare Kante gegen Hass, Gewalt und Rassismus.“
Mierke (UWG): Aufruf zur Mäßigung durch die AfD ist „paradox“
Für die FDP/UWG Gruppe kritisierte Wulf-Siegmar Mierke (UWG/FDP-Gruppe) Garders Vorlage als widersprüchlich: „Wenn seitens der AfD täglich Hetze betrieben wird, wenn Politiker diffamiert und ausgegrenzt werden, wenn bewusst gesellschaftliche Spaltung vorangetrieben wird, dann passt ein gleichzeitiger Aufruf zur Mäßigung im politischen Diskurs nicht zusammen.“
Der gemeinsame Änderungsantrag dagegen mache deutlich: „Völkisches Gedankengut und Rassismus haben in Osnabrück keinen Platz. Wer die Spielregeln der Demokratie unterläuft, kann nicht mehr mit unserer Toleranz rechnen.“
SPD-Genossin Moormann beendet Rede mit Antifa-Ruf
Elena Moormann (SPD) stellte Verbindungen von AfD-Mitgliedern zur extremen Rechten dar und warf der Partei „dreiste Heuchelei“ vor: „Die Wahrheit über Sie und Ihre rechtsextreme Partei ist: Sie wollen diejenige Toleranz in Anspruch nehmen, die Ihre Leute queeren Menschen, migrantischen Menschen, Jüdinnen, Frauen und Linken niemals zugestehen würden.“ Ihre Rede beendete Moormann mit einem Schlachtruf der Antifa: „Alerta! Alerta! Antifascista!“
Breite Mehrheit stellt sich gegen AfD-Antrag
Am Ende stand ein klares Ergebnis: Mit Ausnahme des einzelnen AfD-Mitglieds stimmten alle Ratsfraktionen und die Oberbürgermeisterin für den gemeinsamen Änderungsantrag. Darin heißt es unter anderem: „Parteien, die erwiesenermaßen Extremisten in ihren Reihen dulden, sind für uns keine Partner im politischen Diskurs.“
