Die Ratssitzung am Dienstag dieser Woche wird mit einer aktuellen Stunde zum Thema „Hass, Hetze und Gewalt lassen wir nicht zu – gemeinsam für eine wehrhafte Demokratie“ beginnen. Im Anschluss könnte es noch spannend werden, wenn es um einen Antrag der Osnabrücker AfD ‚gegen Gewalt und Hetze‘ geht.
Auf die Tagesordnung gesetzt wurde das Thema der aktuellen Stunde gemeinsam von den Fraktionen GRÜNE/Volt, CDU, SPD und die Gruppen FDP/UWG und DIE LINKE./Kalla Wefel. In einer vergangenen Woche dazu veröffentlichten gemeinsamen Erklärung heißt es, dass die zuvor genannten Gruppierungen – bei denen lediglich Alexander Garder von der AfD fehlt –, auch noch einen gemeinsamen Antrag einbringen wollen, der dann auch von Oberbürgermeisterin Katharina Pötter unterstützt werde.
Bis Montagnachmittag ist der groß angekündigte gemeinsame Antrag im Ratsinformationssystem nicht zu finden. Was sich dort allerdings finden läßt, als Top 5 unter der Tagesordnungsnummer VO/2024/3156, ist ein Antrag von eben jenem von der aktuellen Stunden durch die anderen Parteien ausgeschlossenen AfD-Ratsmitglied Alexander Garder. Und dieser Antrag des AfD-Mitglieds richtet sich direkt an die Fraktionen der anderen Parteien im Stadtrat.
AfD-Ratsmitglied fordert Unterzeichnung der „Striesener Erklärung“
Garder schlägt in seinem Antrag vor: „Der Rat der Stadt Osnabrück schließt sich der ‚Striesener Erklärung – bis hierhin und nicht weiter!‘ an“. In einer mit dem Antrag veröffentlichten Vorbemerkung erklärt Garder: „Alle demokratischen Fraktionen sind aufgerufen, sich dem Antrag der AfD anzuschließen!“
Gewalt gegen Politiker: Was ist die „Striesener Erklärung“?
Die Erklärung wurde unmittelbar nach dem Angriff auf den sozialdemokratischen Politiker Matthias Ecke im Dresdner Stadtteil Striesen am 3. Mai veröffentlicht – daher auch „Striesener Erklärung“
Initiator ist die Organisation ‚Brand New Bundestag‘, dessen Vorstand nach Angaben der deutschsprachigen Wikipedia selbst angibt, aufgrund der politischen Ziele vor allem Schnittmengen mit SPD und Grünen zu haben.
Von Linkspartei bis CDU: zahlreiche prominente Unterstützer
Zu den bisherigen Unterzeichnern gehören die Vorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil und Saskia Esken, die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang, Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sepp Müller, sowie Janine Wissler und Martin Schirdewan von der Linkspartei.
NZZ: AfD darf kein Zeichen gegen Gewalt setzen
Die NZZ aus der Schweiz berichtete Anfang Mai, dass es faktisch ein Unterzeichnungsverbot für Mitglieder der AfD geben würde – auch wenn dies die Erklärung selbst nicht hergebe und sich die Initiatoren als überparteilich geben.
Gegenüber der NZZ bestätigt Samuel Brielmaier, Co-Managing Director von „Brand New Bundestag“, man werde „keine derartigen Bekundungen von AfD-Politikern auf unserer Seite veröffentlichen“.
Die NZZ konstatiert: „Die vermeintlich überparteiliche Aktion ist also eine parteiische.“
Wie kommen „die anderen Parteien“ aus der Nummer raus?
Dennoch dürfte es den Osnabrücker Ratsmitgliedern, die sich zuvor in der selbst beantragten aktuellen Stunde mit den üblichen Allgemeinplätzen „gegen Hass und Hetze“ profilieren werden, schwer fallen eine Erklärung nicht zu unterzeichnen, die teilweise bereits von ihren Parteichefs unterzeichnet wurde – nur weil der Antrag von einem Mitglied der AfD gestellt wurde.
