Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zeigt sich skeptisch, ob CDU-Chef Friedrich Merz die AfD als Bundeskanzler verkleinern könnte. Er sieht die Verantwortung für mögliche Koalitionshindernisse bei SPD und Grünen, deren Haltung in der Migrationspolitik und beim Bürgergeld entscheidend sei. Aiwanger wirbt für ein bürgerliches Lager, das in Bayern bereits erfolgreich sei.
Koalitionssorgen und Wahlempfehlungen
Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, äußerte sich im Gespräch mit dem Nachrichtenportal T-Online zu der Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz, die AfD zu halbieren. Aiwanger merkte an: „Das kommt auf SPD und Grüne an. Mit denen muss er voraussichtlich koalieren, vielleicht sogar mit beiden, wenn`s dumm läuft.“ Sollte die Union die Migrationspolitik und das Bürgergeld der beiden nicht ändern können, sieht Aiwanger wenig Chancen für Merz, erfolgreich gegen die AfD vorzugehen. „Es liegt nicht an ihm persönlich, aber er hat keine absolute Mehrheit. Die Mehrheitsverhältnisse werden ihm die Hände binden“, erklärte er.
Auf die Frage, ob Wähler der Freien Wähler nicht direkt die Union wählen sollten, sagte Aiwanger: „Nein, dann würden die Wähler Schwarz-Grün bekommen.“ Stattdessen rät er: „Unionswähler sollten die Freien Wähler wählen, damit es für Schwarz-Grün nicht reicht.“ Er strebt eine „bürgerliche Koalition wie in Bayern“ an und betont die Notwendigkeit der Freien Wähler als „Gegengewicht zu immer mehr linken Parteien“.
Verteidigung der Koalition in Bayern
Trotz bestehender Spannungen innerhalb der bayerischen Koalition verteidigt Hubert Aiwanger die Zusammenarbeit mit der CSU. „Ich schlucke das im Sinne des Landes. Denn wenn wir rausgemobbt werden, wären die Grünen am Drücker. Darüber würden sich viele freuen, auch linke Medien im süddeutschen Raum, die mich deshalb gerne schlecht machen“, begründete der Wirtschaftsminister seine Position.
Kritik am Unvereinbarkeitsbeschluss
Im Hinblick auf den Umgang mit der AfD äußerte sich Hubert Aiwanger kritisch über den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union, den er als „Papiertiger“ bezeichnete. Er verwies darauf, dass die CDU „in Sachsen zum Beispiel einen AfD-Landtagsvizepräsidenten gewählt“ habe. Aiwanger betonte, dass er und seine Partei im Bundestag nicht unvorbereitet in Abstimmungen wie das umstrittene Migrations-Votum geraten wären. „Wir hätten vorher schauen müssen, wo es einen Mindestnenner für einen realistischen Kompromiss mit Parteien jenseits der AfD gibt. Ich hätte mit Merz versucht, andere Formulierungen zu finden, die mehrheitsfähig gewesen wären“, erklärte er. Inhaltlich stehe er jedoch zu den Forderungen nach einer strengeren Migrationspolitik. Zum Thema einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD sagte Aiwanger: „Es geht um das Grundprinzip, nicht strategisch von AfD-Stimmen abhängig zu sein.“
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