In der aktuellen Migrationsdebatte im Bundestag äußert der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, scharfe Kritik an Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und macht sie für das Erstarken der AfD mitverantwortlich. Aiwanger sieht die Ursache in der Flüchtlingspolitik von 2015 und beklagt die Entwicklung hin zu einer zunehmenden politischen Spaltung in Deutschland.
Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik
Hubert Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister und Vorsitzender der Freien Wähler, hat in einem Interview mit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern seine kritischen Ansichten über die Migrationspolitik der letzten Jahre dargelegt. Er betonte: „Merkel hat 2015 das Desaster eingeleitet, von dem wir uns bis heute nicht erholt haben, die Ampel hat es die letzten Jahre noch verschärft.“ Aiwanger sieht in Merkel auch eine Mitverantwortliche für den Aufstieg der AfD: „Merkel ist auch die Mutter der AfD. Immer mehr Wähler gehen deshalb frustriert nach Rechtsaußen.“
Politische Mehrheiten in Gefahr
Aiwanger warnt vor den langfristigen Folgen der aktuellen Politiklandschaft in Deutschland. Seiner Meinung nach führt die gegenwärtige Situation dazu, dass eine Regierungsbeteiligung von Rot und Grün zementiert wird, weil es anders keine Mehrheiten gebe. „Selbst bei über 30 Prozent AfD regieren dann eben alle anderen inklusive derer, die der Stasi nahe standen“, kritisierte er. Diese Pattsituation sieht er insbesondere in den neuen Bundesländern.
Freie Wähler und der mögliche Einzug in den Bundestag
Aus der Perspektive der Freien Wähler ergibt sich laut Aiwanger ein Drang, bundesweit in den Bundestag einzuziehen, um Einfluss auszuüben: „Die Freien Wähler sehnen sich bundesweit nach dem Einzug in den Bundestag, weil wir eben sehen, dass wir die Suppe, die uns in Berlin eingebrockt wird, zu Hause auslöffeln müssen.“ Überraschend sei für ihn, dass die CSU diesen Einzug verhindern wolle, obwohl die Freien Wähler, seiner Meinung nach, das Land vor einer schwarz-grünen Koalition bewahren.
Mit Bezug auf die Migrationsdebatte und die Abstimmungen im Bundestag der vergangenen Woche äußerte Aiwanger Verständnis für die Initiativen von Friedrich Merz. Er unterstreicht: „Ich stehe zu den Inhalten, die Merz zur Debatte stellte.“ Entscheidend sei für ihn, wie diese Inhalte umgesetzt werden können. Aiwanger betonte zudem die Notwendigkeit, geltendes Recht in der Migrationspolitik endlich anzuwenden: „Eine ordentliche Bundesregierung könnte heute schon illegale Einwanderer an der Grenze zurückweisen und Kriminelle abschieben. Und eine schlechte Regierung ruiniert das Land, selbst wenn es die besten Gesetze gibt.“
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